Kaiser übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz offiziell

Die offizielle Staffelübergabe erfolgt am Montagvormittag durch seinen burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Burg Schlaining im Südburgenland. Der thematische Fokus für das nächste Halbjahr wird auch bei Kaiser auf dem Finanzausgleich liegen.

Kaiser machte bereits deutlich, dass die Länder vehement gegen eine Verlängerung bzw. Fortschreibung des derzeitigen Finanzausgleichs sind. Auch warnte er vor einer Finanzierungslücke bei den maßgeblichen Aufgaben der Länder.

Mehr Geld für Länder und Gemeinden

In der ZiB2 des ORF bekräftigte er das am Sonntagabend: Der vertikale Verteilungsschlüssel (68 zu 20 zu 12 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) sollte parallel zu den Aufgabengebieten der Länder geändert werden, wo besondere Belastungen existierten, konkret bei Gesundheit, Sozialem, Pflege und Elementarpädagogik. Die Länder wollen hier künftig 25, die Gemeinden gut 15 Prozent vom Kuchen.

Als problematisch wertete Kaiser, dass durch Maßnahmen des Bundes, etwa Steuersenkungen, die zu verteilende Finanzmasse geringer geworden sei. Die vom Bund angebotenen 10 Mrd. Euro auf fünf Jahre wies Kaiser zurück, hätten die Berechnungen doch gezeigt, dass davon nur 473 Mio. Euro pro Jahr für Länder und Gemeinden übrigbleiben.

Zu Reformpotenzial befragt, argumentierte Kaiser ganz im Sinne der Länder. So kann er sich vorstellen, Aufgaben abzugeben: Etwa bei der Elementarpädagogik, wo nach den Vorstellungen des Kärntner Landeshauptmanns die Grundfinanzierung Bundessache werden könnte. Dass die Länder Steuern selbst einheben können sollen, lehnte er ab. Ein solcher Wettbewerb führe zu Dumpingsteueraktionen, argumentierte er.

Da per Juli auch der Vorsitz in der Länderkammer nach Kärnten wechselte, nehmen am Medientermin am Montag auch die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und ihr Vorgänger in dieser Funktion, Günter Kovacs (beide SPÖ), sowie weitere Mitglieder des Bundesrats und der Landesregierung teil.