Politik

Krainer plant U-Ausschuss-Start noch im Oktober

Bereits Mitte Oktober könnte ein neuer Untersuchungsausschuss zur ÖVP starten, sagt der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss Kai Jan Krainer. Am Untersuchungsgegenstand ändere sich laut Krainer zwar nichts, durch die Chats sei dieser nur "tiefer, weiter und breiter" geworden.

Seit "vielen Wochen" und unter "Hochdruck" würde man bereits an einem neuen Untersuchungsausschuss zur ÖVP arbeiten, sagt Kai Jan Krainer im "Ö1-Morgenjournal". Nachdem der Ibiza-U-Ausschuss beendet wurde "war klar, dass ein neuer Ausschuss her muss", sagt der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss auch gegenüber PULS 24. Am Untersuchungsgegenstand ändere sich nicht viel, meint Krainer. Durch die Chats würde dieser nur "tiefer, weiter und breiter werden". Er gehe dennoch davon aus, dass nur "die Spitze des Eisbergs" bisher aufgedeckt wurde.

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Aktuell sei man politisch fertig, es gehe nur noch um die rechtliche Absicherung. "Die ÖVP hat uns beim letzten U-Ausschuss sieben Mal zum Verfassungsgerichtshof und zum Bundespräsidenten gezwungen. Wir müssen damit rechnen, dass die ÖVP auch diesmal nicht plötzlich kooperiert", meint Krainer auch auf "Ö1". Vonseiten der ÖVP werde sich zwar laut dem SPÖ-Politiker "nichts ändern", er sei jedoch zuversichtlich, dass "wenn dasselbe Team wieder tätig wird, dass dann konstruktiv gearbeitet werden kann", sagt der SPÖ-Politiker im "Morgenjournal".

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ribbon Zusammenfassung
  • Seit "vielen Wochen" und unter "Hochdruck" würde man bereits an einem neuen Untersuchungsausschuss zur ÖVP arbeiten, sagt Kai Jan Krainer im "Ö1-Morgenjournal".
  • Nachdem der Ibiza-U-Ausschuss beendet wurde "war klar, dass ein neuer Ausschuss her muss", sagt der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss auch gegenüber PULS 24.
  • Am Untersuchungsgegenstand ändere sich nicht viel, meint Krainer. Durch die Chats würde dieser nur "tiefer, weiter und breiter werden". Er gehe dennoch davon aus, dass nur "die Spitze des Eisbergs" bisher aufgedeckt wurde.
  • Aktuell sei man politisch fertig, es gehe nur noch um die rechtliche Absicherung.
  • "Die ÖVP hat uns beim letzten U-Ausschuss sieben Mal zum Verfassungsgerichtshof und zum Bundespräsidenten gezwungen. Wir müssen damit rechnen, dass die ÖVP auch diesmal nicht plötzlich kooperiert", meint Krainer auch auf "Ö1".
  • Vonseiten der ÖVP werde sich zwar laut dem SPÖ-Politiker "nichts ändern", er sei jedoch zuversichtlich, dass "wenn dasselbe Team wieder tätig wird, dass dann konstruktiv gearbeitet werden kann", sagt der SPÖ-Politiker im "Morgenjournal".

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