Justizminister beraten über stärkere Unterstützung des IStGH

"Wir versammeln uns heute in London geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind", sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. "Großbritannien wird den Internationalen Strafgerichtshof an der Seite der internationalen Gemeinschaft weiter mit Mitteln, Personal und Expertise unterstützen, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird."

Großbritannien hat bereits eine zusätzliche Unterstützung von umgerechnet rund 452.000 Euro angekündigt. Damit sollen Zeugen und Opfer von Verbrechen psychologisch unterstützt, aber auch weitere britische Experten beim IStGH finanziert werden. Londons Unterstützung in diesem Bereich erhöht sich damit auf mehr als 1,1 Millionen Euro.

Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nimmt an dem Treffen am Montag aus terminlichen Gründen nicht teil, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Justizministerium. Österreich unterstütze und stärke den IStGH aber weiterhin, hieß es. Verwiesen wurde auf die bisherige finanzielle Unterstützung Österreichs sowie die Entsendung einer österreichischen Richterin an den Strafgerichtshof.

Die Konferenz in London wird gemeinsam von Großbritannien und den Niederlanden organisiert. Die niederländische Justizministerin Dilan Yesilgöz-Zegerius sagte, die internationale Gemeinschaft müsse Verantwortung dafür übernehmen, dass die Täter von Verbrechen während des Krieges in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. Die Ukrainer "verdienen unsere Unterstützung, um Gerechtigkeit zu erlangen".

Der in Den Haag ansässige IStGH hat eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die im Rahmen des seit mehr als einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begangen wurden. In den meisten Fällen werden russische Streitkräfte verdächtigt.

Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen.

London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger.