Junta in Myanmar nimmt weitere Politiker fest

Derweil werden Forderungen an die deutsche Regierung lauter, dem Beispiel der USA zu folgen und Sanktionen gegen das Regime in dem südostasiatischen Land zu verhängen.

Washington belegte am Donnerstag zehn führende Militärangehörige und drei mit den Streitkräften verbundene Unternehmen mit Sanktionen. Betroffen sind unter anderem der Anführer der Putschisten, Min Aung Hlaing, sein Stellvertreter Soe Win sowie der neue Verteidigungsminister Mya Tun Oo, wie das US-Finanzministerium erklärte. Wegen Verbindungen zum Militär werden zudem drei Bergbau- und Juwelenunternehmen mit Sanktionen belegt. Finanzministerin Janet Yellen warnte, die USA seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, falls die Generäle im früheren Birma nicht einlenken sollten. US-Präsident Joe Biden hatte die Strafmaßnahmen am Vortag angekündigt. "Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben", sagte er im Weißen Haus.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte am Donnerstag die Freilassung aller Gefangenen und die Wiedereinsetzung der legitimierten Regierung. "Ich rufe das Militär auf, von Gewalt abzusehen und sich unverzüglich einem Dialog zu öffnen, der es Myanmar ermöglicht, seinen Demokratisierungsprozess fortzusetzen", sagte er in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Mitteilung. "Es liegt in der Hand des myanmarischen Militärs, ob Myanmar den Weg der Integration in die regionale und internationale Gemeinschaft fortsetzt oder erneut in die Isolation gezwungen wird - zum Schaden des Landes und seiner Bevölkerung."

Das Europaparlament rief die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, den Druck auf die Streitkräfte in Myanmar zu erhöhen. Geprüft werden soll etwa, ob Handelspräferenzen ausgesetzt werden können und das Waffenembargo ausgeweitet werden soll, wie es in einem Entschluss vom Donnerstag hieß. Gezielte Sanktionen sollten zudem auf alle führenden Persönlichkeiten des Militärs ausgeweitet werden. Bereits jetzt gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der Streitkräfte, die für Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden.

Das Militär hatte sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und die frühere Freiheitsikone Suu Kyi (75) sowie zahlreiche weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Die Junta hat einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt und ein neues Kabinett ernannt. Als offiziellen Grund gab die Armee Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vom November an, die die NLD klar gewonnen hatte.

Die Demonstrationen in Myanmar dauerten auch am Donnerstag unvermindert an. Es war bereits der sechste Tag in Folge, an dem Zehntausende Menschen die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung und die Rückkehr zu demokratischen Reformen forderten. Eine größere Kundgebung gab es vor der chinesischen Botschaft in Rangun (offiziell heute Yangon). Die Teilnehmer warfen der Führung in Peking vor, die Junta zu unterstützen. "Die Welt steht hinter uns, aber China steht hinter dem Militärregime", war auf einem Plakat zu lesen.

In der nördlichen Stadt Mandalay gingen bunt gekleidete Künstler auf die Straße, auch Bankangestellte und Mitarbeiter der Bahn nahmen an Demos teil. Zudem schlossen sich Berichten in sozialen Netzwerken zufolge auch zahlreiche Mitglieder ethnischer Minderheiten in dem Vielvölkerstaat den Protesten an. Zunächst blieb es friedlich.

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden soll, fordert auch "die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten", einschließlich der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.

Der Text, der von der EU und Großbritannien verfasst wurde, fordert die Militärführung in Myanmar auf, "von jeglicher Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten Abstand zu nehmen". Der Entwurf enthält auch die Forderung nach einer Aufhebung der Beschränkungen für das Internet, die Online-Netzwerke und die Telekommunikation, verzichtet jedoch auf die Androhung von Sanktionen.