Juncker vermisst "klare Sprache" der EU gegenüber Ungarn

Die Europäische Union sollte in Hinblick auf die Ausschaltung des Parlaments in Ungarn "die Dinge beim Namen nennen", fordert der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er kritisierte gegenüber dem Magazin "Politico" (Online-Ausgabe) vom Montag die zahnlose bisherige Antwort der EU auf die Ereignisse in Ungarn.

"Wir waren bisher nicht in der Lage, den Ost-West-Konflikt auszubügeln, weil die Ungarn außerhalb jeder vernünftigen Zone handeln", erklärte der frühere EU-Kommissionschef. "Ich dachte mir, jetzt nachdem die neue Gesetzgebung in Ungarn in Kraft getreten ist, würden die Regierungen und die (Europäische) Kommission die Dinge beim Namen nennen", so Juncker weiter.

Weder die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch die Regierungen haben anfänglich in ihrer Kritik an der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in der Coronakrise Ungarn direkt angesprochen. Wenn Ungarn genannt worden wäre, "hätte dies keine unmittelbare Wirkung, aber es hätte den Verlauf der Frontlinien klarer gemacht", sagte Juncker. "Wenn es um Standards der Rechtsstaatlichkeit geht, zählt nicht Wischiwaschi sondern eine klare Sprache."

Von der Leyen hat Ungarn mittlerweile mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen des Notstandsgesetzes gedroht. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.