Hardliner Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

Der 51-jährige Mike Johnson wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor hinter den neuen Kandidaten der Republikaner für den Vorsitz im Repräsentantenhaus gestellt. Mike Johnson wäre ein "fantastischer" Vorsitzender, sagte Trump am Mittwoch in New York. Johnson sei schlau und ein großartiger Kongressabgeordneter, der von allen akzeptiert werde, so Trump über seinen Parteikollegen. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äußerten sich erfreut über die Personalie. 

"Es ist die Ehre meines Lebens, zum 56. Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden zu sein", schrieb Johnson nach der Wahl auf Twitter (inzwischen X).

US-Kongress wieder arbeitsfähig

Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Ob das Chaos im Parlament rund um die Gespaltenheit der Republikaner nun wirklich ein Ende hat, ist aber offen. Denn Johnson steht bereits die erste große Bewährungsprobe bevor.

Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein "Shutdown". Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Vierter Kandidat für Vorsitz

Johnson war am Dienstagabend hinter verschlossenen Türen von seiner Fraktion zum neuen Kandidaten für den wichtigen Chefposten auserkoren worden. Eine Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass Johnson bei der offiziellen Wahl auch eine notwendige Mehrheit erhält.

Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana ist bereits der vierte Kandidat für den Vorsitz, seitdem sein Parteikollege Kevin McCarthy Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden war.

Um in das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Mit Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden konnte Johnson nicht rechnen.