BUWOG-Urteil: Das sind die Haftstrafen für Grasser & Co.

Die Anspannung war an dem verregneten und grauen Dienstagmorgen im Wiener Justizpalast zu spüren. Die Causa BUWOG zog sich immerhin schon seit über zwei Jahrzehnten, Ermittlungen wurden 2009 aufgenommen. 

Doch unter große Teile zog der Oberste Gerichtshof (OGH) nun (auf nationaler Ebene) einen Schlussstrich. Auch wenn Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach dem Gerichtstag bereits ankündigte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschalten – durch die Entscheidung des österreichischen Höchstgerichts sind die Urteile in den Causen BUWOG und Linzer Terminal Tower rechtskräftig. 

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Die Verurteilungen im Überblick: 

Karl-Heinz Grasser: Vier Jahre Freiheitsstrafe (statt acht)

Die erstinstanzlichen Urteile wegen Untreue und Geschenkannahme wurden bestätigt, gekippt wurde die Verurteilung wegen Beweismittelfälschung. 

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Walter Meischberger: 3,5 Jahre (statt sieben)

Das Urteil wurde zur Gänze bestätigt: Beitragstäterschaft zu Untreue und Geschenkannahme durch Beamte sowie Bestechung und Beweismittelfälschung.

Peter Hochegger: Zusatzstrafe von drei Jahren (zwei Jahre davon bedingt)

Der Beitrag zur Untreue in der Telekom-Causa und mehrere, nur im mittelbaren Zusammenhang mit BUWOG und Telekom stehende Vergehen, wurden aufgehoben. 

Karl Petrikovics: Zusatzstrafe von 12 Monaten (statt zwei Jahren)

Das Urteil wurde zur Gänze bestätigt: Beitragstäterschaft zu Untreue sowie Bestechung.

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Deshalb wurden die Strafen verkürzt

Die Verfahrensdauer von rund 15 Jahren betrachtete das Höchstgericht als "unverhältnismäßig lange" und sah eine Grundrechtsverletzung gegeben. Das wurde durch die Reduktion der Freiheitsstrafen ausgeglichen.