Mijnssen: "Unehrliche Diskussion" um EU-Beitritt der Ukraine

Ivo Mijnssen hat ein Interview mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) geführt, in dem sich der Minister kritisch zu einer bevorzugten Behandlung der Ukraine bei EU-Beitrittsgesprächen geäußert hat.

Der Wille der Mitgliedsstaaten

Russische und ukrainische Medien interpretierten dies als kategorisches Nein Wiens zu einem ukrainischen EU-Beitritt. Mijnssen sieht hier insgesamt eine "unehrliche Diskussion". Es sei fraglich, ob die Mitgliedsstaaten der Union überhaupt "den Willen haben", eine solche Erweiterung mit der Ukraine "mitzutragen".

Die Diskussion hierüber müsste nicht in Österreich, "sondern in Paris und Berlin geführt werden". Es zeige sich laut dem Journalisten allerdings, dass auch in Frankreich und Deutschland eine gewisse "Zurückhaltung" bezüglich einer Aufnahme der Ukraine in die EU herrscht.

Kritik gerechtfertigt

An den Aussagen Schallenbergs könne man laut Mijnssen "inhaltliche Kritik" tätigen. So könnte man den Kandidaten-Status der Ukraine als "positives Zeichen" für die kämpfende Bevölkerung sehen, die sich gegen einen autoritären Staat zur Wehr setzt. Dagegen würde laut dem Journalisten sprechen, dass man mit so einem Schritt auch "Erwartungen wecken könnte", welche "man nicht erfüllen kann". Auch die Staaten des Westbalkans hängen seit längerem in ihren Beitrittsverhandlungen fest, das habe auch Schallenberg erwähnt, erklärt Mijnssen.

Österreichs Inszenierung als "Hardliner gegen Russland" – welche Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gerne für sich beansprucht – hält der Journalist für "nicht glaubwürdig", da man sehr abhängig von russischer Energie sei.