Italiens Regierung bringt Corona-Hilfspaket durchs Parlament

Italiens Regierung hat am Freitag ein 25 Mrd. Euro schweres Hilfspaket mit Stützungsmaßnahmen für Familien und Unternehmen im Parlament durchgesetzt, das sie im März verabschiedet hatte. Unter anderem soll besonders betroffenen Unternehmen und Familien bei der Rückzahlung von Krediten und Hypotheken geholfen werden.

Die Regierung von Premier Giuseppe Conte, die am Donnerstagabend eine Vertrauensabstimmung zum Paket gewonnen hatte, setzte es in der Abgeordnetenkammer am Freitag mit 229 Ja-Stimmen und 123 Gegenstimmen durch. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimmen. Das Hilfspaket war bereits Anfang April vom Senat abgesegnet worden und kann jetzt in Kraft treten.

Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Hilfspaket, das sie angesichts der Coronavirus-Krise in Italien als unzureichend bezeichneten. Sie kritisierten, dass die Regierung keine Diskussion über die im Paket enthaltenen Maßnahmen zugelassen habe.

In Spanien geht Außenministerin María Aránzazu González Laya unterdessen davon aus, dass eine Entscheidung über die Details des EU-Wiederaufbaufonds für die von der Coronakrise schwer erschütterte europäische Wirtschaft erst ab Juli fällt, wenn Deutschland für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sagte sie am Freitag nach einer Videokonferenz mit ihrem deutschen Kollegen Heiko Maas.

Das berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press. Bei dem Gespräch habe sie die Forderung Spaniens bekräftigt, dass Hilfen für besonders von der Covid-19-Pandemie getroffene Länder wie Spanien, Italien und Frankreich als nicht rückzahlbare Transferleistungen erfolgen sollten, betonte González Laya. Würden hingegen wie von Deutschland und anderen nördlichen Ländern bevorzugt Zuwendungen aus dem Wiederaufbaufonds als zurückzuzahlende Kredite gewährt, führe dies zu einer Überschuldung der Empfängerländer und gefährde den Binnenmarkt.