Italiens Premier Conte steht vor Rücktritt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wird dem Ministerrat zufolge am Dienstag seinen Rücktritt einreichen. Davor will er sein Kabinett informieren, hieß es in Rom am Montag. Einem Insider zufolge will Conte Präsident Sergio Mattarella um ein neues Mandat bitten. Sein Ziel sei es, eine stärkere Regierung aufzustellen und weiterzumachen. Klappt das, würde der parteilose Premier seine dritte Regierung aufbauen. Conte ist seit Juni 2018 italienischer Regierungschef, noch am 20. Jänner überstand er eine Vertrauensabstimmung, allerdings lediglich mit 156  Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 161 Stimmen. 

Fünf Sterne-Bewegung: "Wir bleiben an Contes Seite"

"Die Bildung der dritten Regierung Conte ist der einzige Ausweg aus dieser verheerenden Regierungskrise. Dieser Schritt ist in Richtung einer Erweiterung der Koalition notwendig. Wir bleiben an Contes Seite", kommentierte die Fünf Sterne-Bewegung, die mit den Sozialdemokraten Contes Regierung unterstützt.

Conte buhlte noch am Montag um Hilfe, bevor am Mittwoch eine Abstimmung über die Justizpolitik der Regierung ansteht. Die vor zwei Wochen aus dem Regierungsbündnis ausgetretene Splitterpartei Italia Viva bekräftigte ihr Veto gegen die Reformpläne von Justizminister Alfonso Bonafede von der Fünf Sterne-Bewegung. Die Partei kritisierte, dass Bonafede vor dem Entwurf seiner Reformpläne keine Verhandlungsrunde mit den verbündeten Koalitionskräften einberufen habe. Ohne Italia Vivas Stimmen verfügt Conte keine Mehrheit im Senat.

Lega Nord: "Hätte schön längst zurücktreten sollen"

"Conte hätte schon längst zurücktreten sollen. Die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, zwei Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet und Italien hängt von den Launen der Regierungsparteien ab. Das ist respektlos und deprimierend", kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini. Die politischen Turbulenzen wirken sich negativ auf die Mailänder Börse aus. Diese schloss mit einem Rückgang von 1,6 Prozent.