Italien empört über EU-Krisengipfel

Das Ergebnis des EU-Krisengipfels zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat in Italien heftige Kritik ausgelöst. "Das Wort Loyalität hat für uns großes Gewicht. Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt", erklärte Außenminister Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Mit "schönen Worten" könne man nichts anfangen.

Italien setzt sich zusammen mit acht weiteren Staaten für die gemeinsame Aufnahme von Schulden ein. Erwogen werden dafür sogenannte Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten. Deutschland, Österreich die Niederlande lehnen das strikt ab. Deutschland und Österreich fänden die Nutzung des Eurorettungsschirms ESM besser. Dessen Kredite wären mit Bedingungen verbunden.

Die EU könne nicht nur dann bereit sein zu helfen, wenn "alte Instrumente" eingesetzt würden, "die einige Länder bereits vor zehn Jahren ohne großen Erfolg eingesetzt haben", sagte Di Maio. Italien ist besonders von der Covid-19-Krise betroffen und ist zudem sowieso schon hoch verschuldet.

"Wir haben den anderen Mitgliedstaaten gesagt, dass Italien alles Geld ausgeben wird, um unseren Bürgern zu helfen, und jetzt ist nicht die Zeit, Parameter, Papierkram und Bürokratie zu berücksichtigen", sagte Di Maio. "Denn wenn man einen Krieg führt, muss man schnell handeln und das Land mit aller Kraft verteidigen."

EU-Parlamentspräsident David Sassoli will indes der "Kurzsichtigkeit und dem Egoismus" einiger EU-Mitglieder trotzen. Dies erklärte Sassoli am Freitag enttäuscht vom Ausgang des EU-Videogipfels zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.

"Die europäischen Institutionen kämpfen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Gesundheit und unsere Demokratie zu verteidigen, niemand kann sich allein aus dieser Notlage befreien. Deshalb müssen wir uns der Kurzsichtigkeit und dem Egoismus einiger Regierungen entgegenstellen", erklärte Sassoli. Der EU-Parlamentspräsident hätte von den Staats- und Regierungschefs "eine stärkere Übernahme von Verantwortung erwartet". Europa sei "mehr als nur die Summe nationaler Regierungen", so der EU-Parlamentspräsident am Freitag.

"Wir haben jetzt zwei Wochen Zeit, um neue Antworten zu finden, und wir hoffen, dass in dieser Zeit die Vorbehalte, die einige hatten, ausgeräumt werden", sagte er in Bezug auf die den Eurozonen-Finanzministern gesetzte Frist, um neue Lösungen für gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen zu finden. Die Länder müssten in der Lage sein, "alles auszugeben, was sie ausgeben müssen", ist Sassoli überzeugt.

"Dazu brauchen wir ein gemeinsames Schuldeninstrument", erneuerte er seine Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie in Form von "Corona-Bonds" diskutiert wird. Diese werden von neun EU-Ländern, darunter die von dem neuartigen Coronavirus besonders betroffenen Mitglieder Italien und Spanien, gefordert. Unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) forderte indes "mehr Solidarität" in Europa zur Bewältigung der Coronakrise. Gerade jetzt sei es wichtig zu zeigen, dass die Europäische Union "handlungswillig und -fähig" ist, sagte Edtstadler im krone.tv-Interview am Donnerstagabend. Das Grüne Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, begrüßte sie.

Klar sei, dass derzeit kein Thema behandelt werden könne, ohne über Covid-19 zu sprechen, erklärte die Europaministerin. Das betreffe auch den Westbalkan, doch "es kommt der Tag nach der Krise und dann müssen wir bereit sein, die nötigen Schritte zu setzen".

Der Gesundheitsbereich sei keine gemeinsame EU-Kompetenz und die EU-Staaten müssten hier "ihre eigenen Hausaufgaben machen", betonte Edtstadler. Bei einer Pandemie müssten aber alle Staaten zusammenarbeiten und ihre Arbeit koordinieren. Dass Hilfsgüter aufgehalten werden, sei "unerträglich", sagte sie. Hier habe es auch Diskussionen mit manchen Staaten gegeben. Das sollte aber in Zukunft nicht mehr vorkommen, zeigte sie sich optimistisch.

Es brauche dort europäische Solidarität und Zusammenarbeit, wo es Sinn mache, so Edtstadler. Europa brauche man bei den großen Themen, wie dem Kampf gegen den Klimawandel, der Migrationsfrage, dem Kampf gegen die Pandemie oder der Medikamentenzulassung, denn "wir wollen nicht abhängig sein von China oder den USA". Bei anderen Themen sei es sinnvoller, dies in den Staaten und Regionen zu lösen, erklärte Edtstadler.

So müsse die EU etwa gemeinsam bei der Beschaffung von Medizinprodukten vorgehen, forderte die Europaministerin. Außerdem solle die EU die Maßnahmen koordinieren "weil ein Virus an der Grenze nicht halt macht". Das plötzliche Hochfahren der Grenzen sei nämlich auch eine Gefahr für unser Gesundheitssystem, warnte sie, da viele Beschäftigte aus dem Ausland nach Österreich einpendeln würden und dies dann nicht mehr könnten.

Beim Migrationsthema sei die EU-Kommission dabei ein neues Paket auf den Tisch zu legen, wo jeder EU-Staat aufgefordert werde, das beizutragen, wozu er imstande sei, sagte Edtstadler. Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze habe gezeigt, dass gerade in der Coronakrise der Außengrenzschutz gestärkt werden müsse. Klar sei aber auch, dass man nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne oder "dass jemand wie Erdogan (Präsident Recep Tayyip, Anm.) in der Türkei diese Menschen für seine zynische Politik nutzt".