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Israels Parlament billigt Notstandsregierung

Israels Parlament hat die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz gebilligt. Das berichteten israelische Medien am Donnerstagabend.

Zuvor hatte Netanyahu der Opposition eine Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges angeboten. Neben Gantz sollen demnach vier weitere Mitglieder der Opposition in die Regierung eintreten.

Experten: Breite Koalition notwendig

Die Einigung zur Notstandsregierung sieht vor, dass Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer dienen. Israels Oppositionsführer Yair Lapid hatte am Donnerstagabend erklärt, er werde der Notstandsregierung nicht beitreten, seine Partei unterstütze dennoch den Krieg gegen die Hamas als solchen.

Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen in den nächsten Tagen durchsetzen zu können.

ribbon Zusammenfassung
  • Israels Parlament hat die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz gebilligt.
  • Das berichteten israelische Medien am Donnerstagabend.
  • Zuvor hatte Netanyahu der Opposition eine Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges angeboten.
  • Neben Gantz sollen demnach vier weitere Mitglieder der Opposition in die Regierung eintreten.