Israel bestätigt UNRWA-Verbot

Israel hat die Vereinten Nationen nun offiziell über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsverbots für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert. 

Das teilte der israelische UNO-Botschafter Danny Danon auf der Plattform X mit. "Der Staat Israel wird weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern", schrieb er.

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Danon betonte, dass die UNO nichts unternommen habe, um die Situation zu bereinigen, obwohl Israel "überwältigenden Beweise" vorgelegt habe, "die die Unterwanderung des UNRWA durch die Hamas belegen."

Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Außenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten.

Vorwurf gegen Mitarbeiter der Hilfsorganisation

Die ursprüngliche Entscheidung war mit dem Vorwurf begründet worden, einige Mitarbeiter der Hilfsorganisation seien in den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen.

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Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

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Internationale Besorgnis

Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge.