Israel bleibt laut Außenminister trotz Reform Demokratie

Gegen die umstrittene Justizreform von Israels neuer rechts-religiöser Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestieren seit Wochen immer wieder Zehntausende Menschen. Und das, obwohl Netanyahu Ende März eine Pause im Gesetzgebungsverfahren verkündet hatte. Die Reform soll es ermöglichen, mit einfacher parlamentarischer Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen darin eine ernste Gefahr für Israels Demokratie.

Nach Angaben von Cohen will der Großteil der Bevölkerung eine Reform haben und ist bereit, für eine gemeinsame Lösung zu kämpfen. "Genau das machen wir gerade, wir wollen die beste Lösung für Israel finden", so Cohen. Die Demokratie sah er dadurch nicht in Gefahr. Schallenberg begrüßte den Dialog innerhalb des Landes zur Justizreform und zeigte sich sicher, dass Israel seine Demokratie nicht gefährden würde.

In Bezug auf die Spannungen zwischen Israel und Palästina erklärte Schallenberg die Sicherheit Israels zur "Priorität" und sprach Israel nach den jüngsten Angriffen aus dem Gazastreifen seine "volle Solidarität" aus. Gleichzeitig betonte er, es gebe "keine realistische Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung". Beide Seiten müssten an einer Lösung arbeiten. Er sprach sich zudem für eine Fortsetzung des Abraham-Abkommens zur Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten aus.

Bezüglich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeigte sich Israel bisher eher zurückhaltend. Das Land lehnte auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Am Donnerstag sagte Cohen, Israel habe die Ukraine sowie deren Unabhängigkeit und Integrität "vom ersten Tag an unterstützt". Aktuell würden ukrainische und israelische Soldaten zudem zusammen in Polen an der Implementierung des israelischen Alarmsystems arbeiten, womit die Leben ukrainischer Zivilisten geschützt werden würden.

In der Ukraine seien die "Fußspuren" des Iran sichtbar, führte Cohen weiter aus. Damit spielte er auf Teherans Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine an. Der Iran sei die weltweite Nummer eins bei der Terror-Finanzierung. Zuletzt seien etwa zwei geplante iranische Terroranschläge in Griechenland und Frankreich dank des israelischen Geheimdienstes vereitelt worden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verhandelt regelmäßig in Wien über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Teherans Anreicherung von Uran hat in den vergangenen Monaten und Wochen vor allem bei Israel die Sorgen vor der Entwicklung iranischer Nuklearwaffen geschürt. "Wir werden nicht erlauben, dass der Iran Nuklearwaffen hat", bekräftigte der israelische Außenminister am Donnerstag einmal mehr die Linie seiner Regierung.

Beide Außenminister bekräftigten die engen bilateralen Beziehungen von Österreich und Israel. Die Beziehung sei aktuell auf einem "Allzeithoch", so Schallenberg. "Wir sind nicht nur Freunde, sondern auch strategische Partner sowie mentale und emotionale Nachbarn", so Schallenberg. Er zeigte sich stolz darauf, wie sich die österreichische Gesellschaft über die letzten Jahrzehnte im Bereich der Vergangenheitsbewältigung verändert und entwickelt habe. In Zukunft soll laut den Amtsträgern die österreichisch-israelische Kooperation in den Bereichen Forschung, Innovation und (grüner) Technologie gestärkt werden.