Iran-Proteste: Van der Bellen will Ende der Todesstrafe

"Die Gewalt gegen die Iranerinnen und Iraner, die dort auf die Straße gehen, muss gestoppt werden! Das Vollziehen von Todesurteilen muss auf der Stelle aufhören", teilte er in einer Aussendung mit. "Wir dürfen nicht wegschauen", sagte er in Bezug auf die Proteste gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik.

Was im Iran seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini passiere, sei "einfach schrecklich" und müsse "uns alle äußerst besorgt machen". Die jüngste Welle des Protests gegen die autoritäre Politik der Islamischen Republik war vom Tod der iranischen Kurdin Amini ausgelöst worden. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Klar Gegen Gewalt

"Ich verurteile jede Gewalt gegen Frauen", so Van der Bellen laut Präsidentschaftskanzlei nach einem Gespräch mit Experten in Wien. "Egal wo auf der Welt, Frauen müssen selbstbestimmt leben dürfen und können." Er bewundere den "Mut der Menschen im Iran", sagte der Bundespräsident. Diese seien "getragen von der Hoffnung auf der Straße" und setzten sich für Frauenrechte, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie ein. Sich zu versammeln und zu protestieren sei ein Grundrecht.

Am Donnerstagabend gingen Berichten zufolge erneut Tausende Menschen im Iran auf die Straßen. Die Proteste seien teils gewaltsam niedergeschlagen worden, hieß es nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa). Vielerorts war das Internet eingeschränkt. Es soll zudem erneut mehrere Tote gegeben haben. Augenzeugen in Teheran beschrieben die Straßenproteste in der Hauptstadt als zunehmend furchtloser.

Proteste gehen weiter

In den Provinzen spielten sich nach Schilderungen von Einwohnern "bürgerkriegsähnliche" Szenen ab. Für Dienstag bis Donnerstag diese Woche hatten Aktivisten zu landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Anlass war das Gedenken an den "blutigen November" von 2019, als der Sicherheitsapparat Proteste gewaltsam niederschlug. Mehrere Hundert Menschen sollen damals getötet worden sein.

Für Wut und Entsetzen sorgte auch der Tod eines kleinen Buben in der südwestlichen Stadt Iseh diese Woche. Bei dem Vorfall kamen mindestens neun weitere Menschen ums Leben. Der Staat sprach von einem "Terrorakt" unbekannter Angreifer. Einwohner und Familien der Opfer in der Stadt wiesen diese Darstellung deutlich zurück. Sie machten die Basij-Milizen und Revolutionsgarden dafür verantwortlich. Für die Beerdigung des Knaben am Freitag wurden wieder neue Proteste erwartet. Der bekannte und in Kanada ansässige Aktivist Hamed Esmaeilion rief für Samstag zudem zu internationalen Demonstrationen auf.

Solidaritäts-Kundgebungen auch in Europa

Unterdessen kündigte die bekannte iranische Schauspielerin Mahtab Keramati auf Instagram an, ihr Amt als Botschafterin des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF niederzulegen. Die 52-Jährige war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, nachdem sie sich wenig zu den Protesten im Iran geäußert hatte.

Auch in Wien gibt es laufend Demonstrationen in Solidarität mit dem Aufstand im Iran. Am Samstag wird zum Gedenken an den "blutigen November 2019" beim Museumsquartier aufgerufen.