Iran droht mit Ausweisung der UNO-Atominspektoren

"Wieder einmal nutzt das iranische Regime sein Atomprogramm, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen und die regionale Sicherheit zu bedrohen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Reaktion. Der Iran sei verpflichtet, den Inspektoren Zugang zu gewähren, erklärte er.

Das iranische Parlament hatte im November ein Gesetz verabschiedet, durch das die Inspektion ihrer Nuklearanlagen durch die in Wien ansässige IAEA eingestellt werden kann und die Urananreicherung über die im internationalen Atom-Deal von 2015 festgelegte Grenze hinaus gesteigert werden kann, falls die US-Sanktionen nicht gelockert werden.

Das Atomabkommen sieht vor, dass der Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Nachdem US-Präsident Donald Trump 2018 das Abkommen jedoch - auch gegen den Willen der europäischen Vertragspartner - einseitig aufgekündigt hatte, begann der Iran ab 2019, seine Zusagen schrittweise zurückzuschrauben und Uran auf bisher 4,5 Prozent anzureichern. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein.

Ziel der Vereinbarung ist es zu verhindern, dass der Iran an Kernwaffen gelangt. Mit dem Pakt wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, der sich im Gegenzug zu einer Begrenzung seiner Nuklearaktivitäten verpflichtete. Nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen wurden die Strafmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt. Trump begründete die Abkehr von der Übereinkunft damit, dass die Zugeständnisse des Iran nicht weit genug gingen. Sowohl US-Geheimdienste als auch die IAEA gehen davon aus, dass der Iran bis 2003 an einem geheimen Nuklearwaffenprogramm gearbeitet hat. Das Land hat Vorwürfe stets zurückgewiesen, wonach es heimlich nach Atomwaffen strebe.

Derartige Schritte der Islamischen Republik dürften es dem designierten US-Präsidenten Joe Biden erschweren, die USA ins Atomabkommen zurückzuführen.