Internationales Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft

Im maßgeblich von Österreich unterstützten Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen "unter keinen Umständen" einzusetzen. Allerdings wird der Vertrag von den bestehenden Atommächten boykottiert. Auch sämtliche NATO-Staaten sind nicht dabei. Die Unterstützer, darunter Österreich, sprechen dennoch von einem historischen Meilenstein. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) plant für Freitag eine Pressekonferenz dazu. Österreich soll in einem Jahr auch die erste Vertragskonferenz des TPNW ausrichten, der im Jahr 2017 von 122 Staaten unterzeichnet worden war. Aufgrund des massiven Lobbyings der Atommächte haben aber erst 51 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Die Befürworter des Vertrags wollen nun vor allem die Öffentlichkeit in den Nuklearstaaten und ihren Verbündeten wie etwa Deutschland mobilisieren. Hoffnungen setzt man auch in den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er war Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama, der im Jahr 2010 die Vision einer atomwaffenfreien Welt entwickelte und damit zum Anstoßgeber für den Verbotsvertrag wurde.

UN-Generalsekretär begrüßt Inkrafttreten

UNO-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung", sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung. Nach den jüngsten Schätzungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI von Anfang 2020 gibt es weltweit noch 13.400 Atomwaffen in neun Ländern, die meisten in den USA (5.800) und Russland (6.375).

Das Abkommen war von dem Friedensnetzwerk ICAN initiiert worden, nachdem die Abrüstungsbemühungen auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen wie dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) ins Stocken geraten waren. Es soll politischen Druck auf die Atommächte ausüben. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich halten den Atomwaffensperrvertrag freilich weiterhin für die beste Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte. In ihm wird ebenfalls allen Vertragsstaaten außer diesen fünf der Erwerb von Atomwaffen verboten. Die Atommächte verpflichten sich gleichzeitig zu Verhandlungen über konkrete Abrüstungsschritte bis zur vollständigen Vernichtung ihrer Waffen.