Inserate: Sachslehner sieht "skandalösen Umgang" der Stadt Wien mit Steuergeld

 Beklagt wird ein "skandalöser Umgang" mit Steuergeld. Denn nicht nur seien die Ausgaben weiterhin hoch, es fehle auch an Transparenz, konstatierte Mediensprecherin Laura Sachslehner im Gespräch mit der APA.

ÖVP sieht Lücken im Jahresbericht

So sei etwa eine Kampagne zur Mülltrennung nicht im Jahresbericht der Stadtkommunikation ausgewiesen worden - und das trotz einer beachtlichen Budgetsumme, wie die ÖVP befindet.

Der Bericht ist seinen Namen nicht Wert, zeigte sich Sachslehner überzeugt. Es seien darin nicht alle Kampagnen enthalten, geschweige denn transparent aufgeschlüsselt. Als Beispiel nannte sie eine Abfall-Infokampagne aus dem Vorjahr.

Diese sei mit einem "exorbitanten" Budget von 434.000 Euro lediglich vier Wochen gelaufen. In dem im heurigen Frühjahr erschienenen Bericht für 2022 ist sie laut der VP-Politikerin nicht zu finden, obwohl 81 Prozent der Mittel für Schaltungen in Medien ausgegeben worden seien.

Dies ist nach Ansicht der Volkspartei insofern brisant, weil der Stadtrechnungshof bereits in einem Prüfbericht die Werbeausgaben der Magistratsabteilung 48 vehement kritisiert hat. Nicht in jedem Fall sei deren Zweckmäßigkeit zu erkennen gewesen, habe es damals im Bericht geheißen.

Hohe Ausgaben bei NEOS

Auffällig sind laut Sachslehner auch die hohen Budgets des auch für Transparenz zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS). Eine LGBTIQ-Kampagne habe rund 1,9 Mio. Euro gekostet, eine zu Ausbildungsangeboten mehr als 600.000 Euro. Insgesamt würden vier Kampagnen in dem Ressort mit insgesamt fast 3 Mio. Euro zu Buche schlagen, kritisierte sie. Die NEOS hätten alle Versprechen in Sachen Transparenz und Reduzierung der Werbeausgaben "schon längst gebrochen".

Sachslehner verwies darauf, dass man neben den Aktivitäten der Stadt auch jene der ausgegliederten Unternehmen berücksichtigen müsse. Damit komme man auf eine Summe von mehr als 33 Mio. Euro für 2022. Dies sei fast doppelt so viel wie in allen acht anderen Bundesländern zusammen. Die türkise Mediensprecherin vermisst zudem weiter klare Kriterien für Inseratenvergaben. Im rot-pinken Regierungsprogramm sei festgelegt worden, dass solche definiert werden sollen. Dies sei aber noch nicht geschehen. Abzulehnen sei auch die Finanzierung rein türkischsprachiger Medien über Werbeschaltungen, betonte sie.

"Dass der Umgang mit dem Steuergeld der Wiener seitens der Wiener SPÖ skandalös ist, war uns leider schon länger bekannt. Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr bestätigen jedoch von Neuem die unfassbar verantwortungslose Medienpolitik seitens der Stadtregierung", hielt Sachslehner fest.