Indische Variante gefährdet Öffnungsplan für Mückstein nicht

Dass schon eine Erstimpfung als Eintrittskarte reichen soll, verteidigt der Minister. Die Situation in den Ländern beobachtet Mückstein vor dem 19. Mai genau: Für Tirol sieht er noch keine Entwarnung, auch Vorarlberg hat er im Auge.

Der Minister verwies darauf, dass die Einreisebestimmungen aus Indien nach Österreich bereits verschärft worden seien und Salzburg, das Burgenland wie auch die anderen Bundesländer beim Contact Tracing "sehr konsequent" vorgingen. "Wir machen es der Virus-Variante aus Indien also sehr schwer, sich hierzulande zu verbreiten", gab sich Mückstein zuversichtlich.

Aktuell handle es sich zudem noch um Verdachtsfälle. "Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die WHO die indische Variante bisher noch nicht als 'variant of concern', also besorgniserregend, einstuft, wie etwa die britische", erklärte der Minister. "Der Öffnungsplan für den 19. Mai ist somit aus heutiger Sicht nicht gefährdet."

Rechtliche Grundlage für Grünen Pass am Montag

Um ab 19. Mai wieder Lokale, Hotels und Kultureinrichtungen besuchen zu können, muss man nachweisen, dass man getestet, genesen oder gegen Corona geimpft ist. Der Nationalrat legt am Montag die rechtlichen Schienen dafür, dass Geimpfte den Getesteten gleichgestellt werden. Die Testpflicht entfällt dann, wenn die erste Teilimpfung mindestens drei Wochen her ist.

Zuletzt hatte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisch angemerkt, dass ein voller Schutz erst nach der zweiten Impfung gegeben sei. "Das ist natürlich eine Abwägungssache. Es bleibt immer ein kleines Restrisiko da", räumte Mückstein ein. Aber, so der Minister, "das ist aus meiner Sicht vertretbar", denn man folge damit der Empfehlung der Experten des Nationalen Impfgremiums. Es gehe dabei auch um eine Entlastung der Testkapazitäten.

Grüner Pass zunächst nur Zettel

Mit 19. Mai wird es noch verschiedene Nachweise als Eintrittskarte geben, denn eine digitale Lösung in Form eines QR-Codes erwartet Mückstein erst etwas später. "Hier müssen wir sehr auf den Datenschutz achten", betonte der Minister. "Ich erwarte mir nicht vor Anfang Juni eine Lösung, die datenschutzkonform diesen QR-Code erlaubt."

Ab Juni werde es also in Österreich "Pilotversuche" geben mit dem Ziel, dann ab Juli ein "Grünes Zertifikat" in der EU zu haben. Der "Grüne Pass" auf EU-Ebene müsse "unser gemeinsames Ziel in Österreich sein, weil es keinen Sinn macht, in Österreich eine Parallelstruktur zu machen, wo auch noch unterschiedliche Bundesland-Lösungen etabliert werden" - im Wissen, dass man ohnehin mit Anfang Juli den EU-weiten Grünen Pass haben werde.

Klar ist schon jetzt, dass auch Selbsttests akzeptiert werden: "Wir wollen Wohnzimmertests grundsätzlich zulassen", und zwar anders als in Vorarlberg auch in der Gastronomie, kündigte Mückstein an. Der Minister appellierte aber dennoch an alle, das als sicherer geltende Testangebot in den Teststraßen, Apotheken und Betrieben wahrzunehmen. Die "Wohnzimmertests" werden auch nur 24 Stunden gültig sein. Beaufsichtigte Antigentests gelten 48, PCR-Tests 72 Stunden.

Keine Verkürzung der Gültigkeitsdauer

Forderungen nach einer Verkürzung der Geltungsdauer, weil es sich nur um eine Momentaufnahme handle, erteilt der Minister eine Absage: Auch dies sei eine Abwägung der Infrastruktur. Kinder brauchen ab zehn Jahren einen Test, wobei noch nicht endgültig geklärt ist, ob auch die Schultests fürs Kaffeehaus zugelassen werden. Mückstein geht aber davon aus, dass dies der Fall sein wird.

Möglich ist für den Minister freilich auch, dass am 19. Mai nicht in ganz Österreich auf die gleiche Weise aufgesperrt wird. Man plane eine breite Öffnung mit maximalen Sicherheitsvorkehrungen, aber "wenn sich die Situation verändert darstellt bis zum 19., dann wird man reagieren müssen darauf", schränkte Mückstein ein.

Genau im Auge hat der Gesundheitsminister etwa Tirol, wo man zuletzt mit der neuen Fluchtmutante B1.1.7-E484K konfrontiert war. Die Zahlen sanken zuletzt zwar wieder, aber: "Entwarnung würde ich nicht sehen." Diese neue Variante sei für die Hälfte der Neuansteckungen in Tirol verantwortlich, erinnerte er. Dass die Zahlen zurückgehen, bedeute aber, dass die Maßnahmen derzeit "ausreichend" seien. Man beobachte die Situation genau, er sei in engem Kontakt mit den Mitgliedern der Coronakommission und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Kein Handlungsbedarf in Vorarlberg

Zu einem regelrechten Hotspot hat sich seit den Öffnungen der Gastronomie und Kultur vor einigen Wochen die "Modellregion" Vorarlberg entwickelt, Handlungsbedarf sieht Mückstein allerdings - noch - keinen: Den Großteil der Neuinfektionen mache die britische Virusvariante aus, die nun auch in Vorarlberg aufgeschlagen sei. Es seien aber regional auch Maßnahmen gesetzt worden. Das Wichtigste sei, Intensivkapazitäten zu schützen, "das ist das oberste Ziel, und das ist auch meine Aufgabe als Gesundheitsminister und als Arzt" - und die Intensivkapazitäten in Vorarlberg seien frei.

Die Frage, ob denn die Sieben-Tages-Inzidenz egal sei, verneinte der Minister: "Die hat nicht ausgedient", aber der Fokus liege auf der Auslastung der Intensivstationen. Man wisse aber auch, dass sich die hohen Zahlen nach zwei, drei Wochen auf die Kapazitäten der Intensivstationen auswirken - "das muss genau angeschaut werden". In so einem Fall könnten die Öffnungen in Vorarlberg auch wieder zurückgenommen werden, meinte Mückstein auf eine entsprechende Frage: "Dann muss man reagieren."

Mit Sonntag endet jedenfalls der harte Lockdown in Wien und Niederösterreich, die Geschäfte und Friseure dürfen ab Montag wieder aufsperren. Die Neuansteckungen in Wien gehen zurück, die Intensiv-Kapazitäten bereiten dem Minister aber noch Sorgen: "Da ist keine Entspannung zu sehen." Die "sanften Öffnungsschritte" hält Mückstein dennoch für "vertretbar". Auch im Osten werde man aber genau hinschauen müssen, wie sich die Situation bis zum 19. Mai verändert.

In finalen Gesprächen ist der Minister zu den bereits unter seinem Vorgänger angekündigten arbeitsrechtlichen und finanziellen Verbesserungen fürs Intensivpersonal. Gerade werde noch die Abwicklung besprochen, "aber das kommt", versicherte Mückstein.