Indiens Regierungschef Modi kommt nach Österreich

Nehammer betonte in der "ZiB2" die Bedeutung des Besuchs Modis für Friedensbemühungen in der Ukraine. Es sei Österreichs Ansatz, "über den westlichen Tellerrand hinaus" zu blicken und Verbündete für den Frieden zu gewinnen. "Es war sein Wunsch, dass er nach Österreich kommt, nachdem er beim russischen Präsidenten war. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden", so Nehammer.

Modi trifft am Dienstag in Wien ein, teilte das Bundeskanzleramt mit. Eine Pressekonferenz mit Nehammer findet am Mittwoch um 11.15 Uhr im Kanzleramt statt. Um 14.00 Uhr wird der indische Regierungschef von Van der Bellen empfangen. Schwerpunkt der Gespräche sei "die Intensivierung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Technologie", wie es hieß. Österreich und Indien feiern heuer das 75-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen.

Vonseiten Österreichs hatte zuletzt im Februar Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) Indien besucht. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte seinerseits im Mai des Vorjahres mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar ein bilaterales Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung soll laut Außenministerium einerseits illegale Migration aus Indien nach Europa bekämpfen, andererseits die Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Indien durch Österreich erleichtern.

Der Hindu-Nationalist Modi, der seit zehn Jahren Regierungschef seines Landes ist, will das bevölkerungsreichste Land der Welt international als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht etablieren. Beim Ukraine-Krieg wie auch den wirtschaftlichen Konflikten des Westens mit Russland und China nimmt Indien in der Regel eine Position der Äquidistanz ein. Dafür bekommt das Land etwa russisches Erdöl zu einem günstigen Preis geliefert.

Direkt vor seinem Eintreffen in Wien ist Modi in Moskau zu Gast. Bei den Besuchen in Russland und Österreich handelt es sich um seine erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit vor einem Monat. Es ist zudem seine erste offizielle Visite in Österreich überhaupt und der erste Russland-Besuch seit fünf Jahren. Das Bundeskanzleramt wertet den Besuch als Anerkennung für die "aktive Rolle" Österreichs in der Ukraine-Politik. Nehammer drängt darauf, die BRICS-Staaten für eine Friedenslösung ins Boot zu holen. Der Staatengruppe gehören außer Indien unter anderem Brasilien, China und Südafrika an.

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs Modis ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 zählt Indien zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs außerhalb der EU, teilte das Bundeskanzleramt mit. Österreichische Exporte nach Indien steigen kontinuierlich. Gemäß Angaben der Österreichischen Nationalbank (OeNB) beliefen sich die österreichischen Direktinvestitionen in Indien Ende 2023 auf 733 Millionen Euro, während indische Direktinvestitionen in Österreich 1,6 Milliarden Euro erreichten. Der indische Regierungschef wird von einer Wirtschaftsdelegation nach Wien begleitet, ein bilaterales Wirtschaftsforum ist geplant.

Modi musste zuletzt bei der Parlamentswahl in Indien einen innenpolitischen Dämpfer hinnehmen: Er hatte mit seiner hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) die absolute Mehrheit verloren. Die BJP bleibt stärkste Kraft, Modi ist aber in seiner dritten, auf fünf Jahre angesetzten Amtszeit auf Koalitionspartner angewiesen.