In zehn Wochen wird im Burgenland gewählt

Im Burgenland wurde der Landtag - in dem 36 Mandate zu vergeben sind - zuletzt am 26. Jänner 2020 gewählt. Die SPÖ erzielte damals 49,94 Prozent der Stimmen und die Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Auf die Freiheitlichen entfielen ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,72 Prozent und erlangten mit zwei Mandaten - dies ist im Burgenland ausreichend - Klubstatus. Bündnis Liste Burgenland und NEOS schafften es nicht in den Landtag.

Zwar liegen noch keine Umfragen vor, es ist aber davon auszugehen, dass die SPÖ beim Urnengang im Jänner erneut Erste wird. Ob sie auch die absolute Mehrheit im Landtag verteidigen kann, dürfte auch davon abhängen, ob die Grünen den Wiedereinzug oder die NEOS den Einzug schaffen. Sollten FPÖ und ÖVP stark genug werden, könnten sie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vom Landeshauptmann-Thron stoßen und eine Koalition gegen die SPÖ bilden -ein Szenario, vor dem die Roten wiederholt warnen.

Dass die Karten komplett neu gemischt werden, darauf macht sich vor allem die FPÖ Hoffnung, die Norbert Hofer ins Rennen schickt. Der frühere Dritte Nationalratspräsident und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat verfügt vermutlich über wesentlich höhere Bekanntheitswerte im Burgenland als Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Dieser zog kürzlich in den Nationalrat ein und wird bei der Landtagswahl nur auf einem hinteren Rang kandidieren. Auf das Ergebnis der Blauen wird Hofers Antreten bestimmt einen Effekt haben, ob er auch so groß ist, wie von ihnen erhofft, wird sich zeigen.

Mit dem Fokus auf Doskozils und Hofers Abschneiden scheint die ÖVP etwas auf der Strecke zu bleiben. Für sie tritt der frühere Europamandatar Christian Sagartz als Spitzenkandidat an, der die Partei nach der Wahl 2020 übernommen hat. Den Grünen droht hingegen, ganz aus dem Landtag zu kippen, wenn man sich die Wahlergebnisse 2024 ansieht. Bei der EU-Wahl im Juni kamen sie im Burgenland auf 6,6 Prozent und bei der Nationalratswahl auf nur 4,7 Prozent. Die Grünen-Unterstützer könnten nun entweder alarmiert sein vom drohenden Rausfall oder sicherheitshalber SPÖ wählen, um angesichts der Vier-Prozent-Hürde keine Stimme an eine aussichtslose Partei zu verschenken. Bitter wäre dies für die neue Landessprecherin Anja Haider-Wallner, die erst im Juni dieses Jahres das Landtagsmandat von Vorgängerin Regina Petrik übernommen hat.

Bei beiden Urnengängen 2024 vor den Grünen lagen im Burgenland die NEOS, die sich nun die Hoffnung machen dürften, den Einzug in den Landtag zu schaffen. An ihrer Spitze steht Landesparteichef Christoph Schneider, der sich dem internen Abstimmungsprozess für die Spitzenkandidatur stellt. Die Pinken sind auch bereits dabei, die für das Antreten notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Dies erspart sich Geza Molnar, der ebenfalls sein Antreten angekündigt hat. Dem früheren Freiheitlichen reicht für die Kandidatur seine eigene Unterschrift als Landtagsabgeordneter. Kandidieren und hierfür Unterstützungserklärungen sammeln will auch die KPÖ, wie sie kürzlich wissen ließ.

Der Fristenlauf für die Landtagswahl hat bereits mit dem Stichtag am 29. Oktober begonnen. Mit diesem ist auch erstmals die Wahlkampfkostenobergrenze verbunden, womit nicht mehr als 300.000 Euro ausgegeben werden dürfen.