Impfpflicht: Kaiser ortet "Kindesweglegung durch Gesundheitsminister"
Im Zentrum der Kritik stand Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der auch von Vertretern des eigenen Koalitionspartners ÖVP attackiert wurde. Mückstein selbst verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf Absprachen zwischen Bund und Ländern.
"Bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung", stellte Mückstein klar. Zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern sei es bei der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November gekommen. Es sei dabei mehrmals "klar kommuniziert" worden, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird.
Das Impfpflichtgesetz ist am vergangenen Wochenende in Kraft getreten.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) von "Kindesweglegung". Man müsse nun Feuerwehr spielen für das, was der Bund nicht geleistet habe: Keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters. Daher hätten am Montag die Bundesländer eine Koordinationsgruppe eingerichtet.
Kritik an Mückstein
Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hatte zuvor dem Ressort Mücksteins "unkoordiniertes Vorgehen" vorgeworfen: "Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst - die Länder müssen es jetzt richten." Der Vollzug des Impfpflichtgesetzes werde erschwert und die Verantwortung auf die Länder abgewälzt, so die derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten. Rüscher vermisst eine bundesweite Plattform für Impfbefreiungs-Ansuchen, auch Datenschutzfragen seien ungeklärt.
Auch Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verwiesen am Dienstag darauf, dass zuletzt mehrere Versuche, offene Fragen mit Mückstein zu klären, gescheitert seien. Nun bleibe vieles unklar, etwa auch, welche Ärzte die Befreiung tatsächlich abwickeln sollen. Das Fehlen einer bundesweit einheitlichen Lösung habe zur Folge, dass es in jedem Bundesland eine eigene Plattform mit teils unterschiedlichen Zugängen geben werde.
Tirol kritisiert "kein Gehör" bekommen zu haben
In die Kritik stimmte auch Tirols Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) gegenüber der APA ein. "Seit Monaten sind wir mittlerweile in Abstimmung mit dem Bund hinsichtlich der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes. Wesentliche Anregungen und Lösungsaspekte der Länder fanden beim Gesundheitsministerium kein Gehör", übte Leja deutliche Kritik am Gesundheitsminister des Koalitionspartners.
Vor allem die letzten Wochen seien vom Gesundheitsministerium leider nicht dazu genutzt worden, um viele offene Punkte zu klären. Jetzt bleibe den Ländern gar keine andere Möglichkeit, als sich untereinander abzustimmen und das zu machen, "was eigentlich die Aufgabe des Bundes gewesen wäre", nämlich die Umsetzung der Impfpflicht auf Schiene zu bringen. "Warum das Gesundheitsministerium hier seiner Aufgabe und Verantwortung nicht nachkommt, ist für mich unerklärlich", so Leja.
Oberösterreich will eigene Plattform
Oberösterreich arbeite aufgrund der nicht nachvollziehbaren Absage des Bundes mit Hochtouren an einer eigenen Plattform für Einreichen der Ausnahmen zur Impfpflicht, ließ Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) am Dienstag wissen, die koordiniert mit allen Bundesländern am 14. Februar online gehen soll. Derzeit erhebe die oö. Ärztekammer in Abstimmung mit dem Land, wer Epidemiearzt sein möchte.
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kritisierte die Umsetzung durch das Gesundheitsministerium: "Das Chaos bei Impfbefreiungen war vorhersehbar und vermeidbar." In der oberösterreichischen Landeshauptstadt geht man einen eigenen Weg.
Linzerinnen und Linzer können ausschließlich online einen Antrag auf die Befreiung von der Impfpflicht stellen. Das soll noch diese Woche mit einem Formular und Upload-Möglichkeit für Atteste möglich werden. Die zuständigen Amtsärztinnen und -ärzte prüfen die Befunde. Eine entsprechende Bestätigung erhalten Antragsteller elektronisch oder auf dem Postweg.
Zusammenfassung
- Die Kärntner Landesregierung sieht die Umsetzung des Impfpflichtgesetzes durch die Regierung kritisch.
- Kärntens Landeshauptmann sieht hier eine "Kindesweglegung durch den Gesundheitsminister", weil die Bundesländer Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich der Bund zu erledigen gehabt hätte, dieser aber daran offenbar scheitert.
- Außerdem forderte Kaiser, dass die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht von der im Gesetz festgeschriebenen Kommission überprüft wird, "bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird".
- Wie Prettner verdeutlichte, würde Minister Mückstein seit Wochen Warnungen der Gesundheitsreferenten ignorieren, was jetzt eine völlig chaotische Vorgangsweise und viele ungeklärte Fragen zur Folge habe.
- Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hatte zuvor dem Ressort Mücksteins "unkoordiniertes Vorgehen" vorgeworfen.
- "Bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung", stellte Mückstein klar.
