Impfpflicht offiziell ausgesetzt - nur SPÖ dagegen
Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers heute zu, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Konkret werden die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19, die geltenden Ausnahmen und das digitale Ausnahmenmanagement sowie die Strafen bei Verstoß bis 31. August weiterhin nicht angewendet.
Gespaltene Opposition
Die SPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen die Vorlage. Die FPÖ würde das Impfpflichtgesetz am liebsten ganz abschaffen, votierte aber ebenso wie die NEOS für die Vorlage.
Empfehlung von Impfpflichtkommission
Die Impfpflichtkommission sei in ihrem zweiten Bericht wenig überraschend zur selben Schlussfolgerung wie beim ersten Bericht gekommen, weil sich die epidemiologische Lage nicht verändert habe, berichtete Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Aufgrund der Infektionslage sei ein Scharfstellen der Impfpflicht derzeit nicht geboten, laute die Einschätzung der Kommission. Gleichzeitig müssten aber Vorbereitungen für den Herbst getroffen werden, was mit dem Variantenmanagementplan passiere. Der Minister kündigte zudem wohnortnahe Aufklärungs- und Impfangebote ab Ende August an, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen.
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Zusammenfassung
- Die Impfpflicht bleibt bis Ende August 2022 nun auch offiziell ausgesetzt.
- Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers heute zu, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
- Konkret werden die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19, die geltenden Ausnahmen und das digitale Ausnahmenmanagement sowie die Strafen bei Verstoß bis 31. August weiterhin nicht angewendet.
- Die SPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen die Vorlage.
