Immer mehr rechtsextreme Tathandlungen
Laut der Anfragebeantwortung sind Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund überwiegend männlich: 300 der 443 Personen konnten als Männer identifiziert werden, nur 29 als Frauen. Beim Rest blieben die Täter oder Täterinnen unbekannt. Im Internet - also etwa durch Postings - fanden im ersten Halbjahr 2021 102 der 443 rechtsextremen Tathandlungen statt. 251 Mal wurden Verstöße gegen das Verbotsgesetz angezeigt.
Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, die die Anfrage an das Innenministerium gerichtet hatte, ist die Entwicklung besorgniserregend und verlangt nach dringenden Maßnahmen, wie sie gegenüber der APA sagte. "Seit 2015 befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem Dauerhoch. Ich erwarte mir jetzt rasche, transparente und terminierte Schritte des Innenministers."
Der im Parlament beschlossene Aktionsplan gegen Rechtsextremismus müsse endlich umgesetzt werden, fordert Schatz daher. Auch der Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums müsse wiedereingeführt werden, gefragt seien nachhaltige Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen.
Zusammenfassung
- Die Zahl der von der Polizei erfassten Delikte mit rechtsextremem Hintergrund ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich angestiegen.
- Von Jänner bis Ende Juni wurden in Österreich 443 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen erfasst, ergibt eine Anfragebeantwortung des Ressorts an die SPÖ.
- Im Internet - also etwa durch Postings - fanden im ersten Halbjahr 2021 102 der 443 rechtsextremen Tathandlungen statt.
