Ibiza-Video soll laut Zadic bald dem U-Ausschuss vorliegen
Noch vor Weihnachten sollen die Abgeordneten des Ibiza-U-Ausschusses das Video erhalten. Das Ministerium habe die Staatsanwaltschaft breits angewiesen, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat.
Der VfGH hatte am Freitag entschieden, dass der U-Ausschuss das Ibiza-Video inklusive jener - zunächst geschwärzter - Passagen haben kann, die formal von der Staatsanwaltschaft nicht zum Ermittlungsakt genommen wurden. Diese Teile sollen nun "so rasch als möglich" geliefert werden, es werde bereits daran gearbeitet, erklärte Zadic.
Die Justiz hat laut dem VfGH-Erkenntnis aber weiterhin die Möglichkeit, jene Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden würden. Sollten derartige Inhalte vom U-Ausschuss angefordert werden, werde dies die Justiz prüfen und eventuell ein Konsultationsverfahren einleiten, wie dies die Verfahrensordnung vorsehe, erklärte die Ministerin.
Zusammenfassung
- Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen.
- Die Justiz hat laut dem VfGH-Erkenntnis aber weiterhin die Möglichkeit, jene Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden würden.
- Sollten derartige Inhalte vom U-Ausschuss angefordert werden, werde dies die Justiz prüfen und eventuell ein Konsultationsverfahren einleiten, wie dies die Verfahrensordnung vorsehe, erklärte die Ministerin.
