Ibiza-U-Ausschuss: Zach wurde Ibiza-Video für 5 Millionen angeboten

Die Befragungen der zwei Auskunftspersonen am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss finden auf Wunsch der ÖVP statt. Die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima macht gleich zu Beginn der Befragung klar, dass sie ihre Ladung nicht verstehen könne. In der zweiten Befragung des ehemaligen Politikers des Liberalen Forums (LIF), Alexander Zach, ging es ein weiteres Mal um einem - gescheiterten - Versuch eines Wiener Anwalts, das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus für Geld zu verkaufen.

Angebot wahrscheinlich nicht einmal 5 Euro wert

Zach sagte in seiner Befragung, dass ihm das Material für fünf Millionen Euro angeboten worden sei. Er habe allerdings abgelehnt. Der Anwalt - man kenne einander aus Schultagen, erzählte die Auskunftsperson - habe bei Treffen das Kaufangebot unterbreitet, berichtete Zach, der zu diesem Thema auch schon von der Polizei einvernommen wurde. Die Information auf den in der Anwaltskanzlei vorgespielten Audio-Files sei von keinem Wert gewesen, meinte Zach - womöglich nicht einmal fünf Euro. Ein weiteres Treffen mit M. habe nach Zachs Absage nicht mehr stattgefunden. Auch Haselsteiner habe man darüber nicht informiert.

Wie zwei SPÖ-nahe PR-Manager war auch Zach gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Zoltan Aczel von Anwalt M. als potenzieller Käufer des Ibiza-Videos kontaktiert worden. Hintergrund: Der Liberale pflegt laut eigener Aussage einen "wertschätzenden" Umgang mit dem Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner, gegen den Strache im Video wettert und sinniert, wie man diesem Aufträge entziehen könnte.

Sima: Bin wohl "rotes Tuch" für Novomatic

Sie kämpfe seit Jahren gegen illegale Automaten in Wien, für den Glücksspielkonzern Novomatic sei sie wohl "ein rotes Tuch", meinte Sima. Mit Jänner 2015 habe man in der Bundeshauptstadt das sogenannte Kleine Glücksspiel abgeschafft, woraufhin tausende Automaten entfernt werden mussten. Dies sei ein "schmerzhafter Prozess" für die Betreiber und die Glücksspielbranche gewesen.

Ab 2015 habe man dann in Wien begonnen, "intensiv im Automaten-Bereich zu kontrollieren". Dabei sei einmal pro Monat eine konzertierte Aktion in einem Bezirk durchgeführt worden. "Wir haben fokussiert kontrolliert", so Sima. Man habe sich des Themas "intensiv angenommen". Bis zu Beginn der Corona-Pandemie hätten derartige Kontrollen dann monatlich stattgefunden.

Kritik an "Schlupflöchern" im Glücksspielgesetz

Überhaupt habe sie sich "intensiv" mit dem Thema auseinandergesetzt, erklärte die Wiener Stadträtin. Ein "dringendes Anliegen" sei ihr eine Verschärfung des Bundes-Glücksspielgesetzes, damit die zuständigen Behörden "scharfe Instrumente" bei ihren Kontrollen bekommen. Im derzeitigen Glücksspielgesetz ortete sie etliche "Schlupflöcher". Ihr seien gesetzliche Verschärfungen jedenfalls ein "persönliches Anliegen". Bei ihrer Ladung handle es sich offenbar um ein "Ablenkungsmanöver", hielt Sima in Richtung der ÖVP fest, auf deren Bestreben hin sie geladen wurde.