Ibiza-U-Ausschuss: Wo ÖVP und SPÖ sich einig sind

Türkis-blau war "käuflich", heißt es von der SPÖ, die FPÖ ortet einen "tiefen Staat" der Volkspartei. Und die ÖVP? Für die hat der U-Ausschuss nichts gebracht, es sei ein "Unterstellungsausschuss" gewesen und sieht ein Ende der Anzeigenpolitik, die Fraktionsführer Andreas Hanger der SPÖ und den NEOS unterstellte. Sowohl SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer als auch Hanger bezogen sich sehr auf den Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl - allerdings interpretierten die beiden diesen offensichtlich völlig konträr. Zumindest, wenn es nach dem Auftritt vor der Presse geht. Während die Roten ihren Bericht unter dem Titel "Ibiza - Gekaufte Politik" vorstellten, veröffentlichte die ÖVP ihre Sicht noch nicht schriftlich.

Die SPÖ sprach über das "System Kurz" über Macht und Machtmissbrauch, Abgehobenheit der ÖVP und eine "Unterwanderung der Institutionen" durch die türkise Familie. Für Hanger wiederum gab es nichts außer Unterstellungen, falsche Vorwürfe und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern nichts gebracht habe. Krainer und Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin, hätten den U-Ausschuss für das Ausleben ihrer "persönlichen Profilierungsneurosen" missbraucht.

Einigkeit bei Reformen

Einig sind sich Rot und Türkis beim Reformbedarf von U-Ausschüssen. Selbst die TV-Übertragung, gegen die sich die ÖVP lange wehrte, ist nun kein rotes Tuch mehr für Hanger. Zumindest nicht wenn es sich um prominente Auskunftspersonen handelt. Beide erhoffen sich von einer TV-Übertragung, dass sich der Ton und Stil der Parlamentarier des jeweiligen Gegenübers ändert.

Außer Spesen nix gewesen?

Der unabhängige Verfahrensrichter Pöschl ortet in seinem Bericht ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis" zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern - ein konkreter Deal sei allerdings nicht mit Sicherheit festgestellt worden. "Festzustellen waren zahlreiche sehr intensive Kontakte zwischen Vertretern der Regierung und des BMF mit Vertretern der Novomatic, die weit über Fragen der Anteilsverwaltung hinausgingen", so der Verfahrensrichter. "Als auffälliges Beispiel für die Erwartungen der Vertreter der Novomatic an die damals zukünftige Regierung ist der Chat vom 8.7.2017 zu nennen, in dem Neumann gegenüber Blümel die Auswahl der Kandidaten der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 kritisierte, weil 'der Oktober (...) zu wichtig' sei."

Auch zu zahlreichen Anzeigen und Verfahren hat der Ibiza-U-Ausschuss direkt oder indirekt gesorgt. Unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts auf Falschaussage und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen des Verdachts auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Ebenfalls wird gegen Kabinettschef Bernhard Bonelli, die ehemalige ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremnser, Sektionschef Christian Pilnacek (derzeit suspendiert), Ex-Verfassungsrichter  und Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter (zurückgetreten) und natürlich Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.