Ibiza-U-Ausschuss: Weiterhin Störfeuer und ein ominöses Dossier

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) reißen die Behinderungen und "Störfeuer" bei den Ermittlungen im Ibiza-Komplex nicht ab. Jüngste Eskalation sei eine Dienstaufsichtsprüfung in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, berichtete Oberstaatsanwalt Matthias Purkart bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Leider konnten wir keine Besserung wahrnehmen", sagte er zum Arbeitsklima in der Justiz.

Die WKStA arbeite mittlerweile sehr eigenständig, betonte deren Vertreter, auch wenn es an Ressourcen mangle. In einer Sache habe man allerdings noch keine Lösung gefunden: Die von auch anderen Vertretern der Behörde erhobenen Vorwürfe teils politischer "Störfeuer". Hoffnungen auf eine Besserung seien erst vor kurzem zerstört worden - mit der nächsten Dienstaufsichtsprüfung, diesmal in der Causa Kurz. Diese sei von der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgegangen. Ihm sei aber kein Grund ersichtlich für die Dienstaufsichtsprüfung.

Denn bei der Vorgehensweise habe es sich um eine "jahrelange Übung" gehandelt, die allein schon 27 Mal in diesem Komplex geübt wurde. Purkart beklagte, dass man noch immer mit derartigen Umständen konfrontiert sei. "Denn in diesem Fall habe ich nicht die Ermittlungen weiterführen können, sondern war mit meiner Verteidigung beschäftigt."

103-Seiten-Dossier über ermittelnde Staatsanwälte

Gerade dienstrechtlich gebe es immer wieder Nachfragen und Untersuchungen. So habe er Kenntnis erlangt, dass der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek auf seinem Handy Fotos eines 103 Seiten starken Dossiers über "dienstrechtliche Wahrnehmungen" zu den ermittelnden Staatsanwälten der WKStA habe, sagte Purkart aus. Den Inhalt dieses Dossiers kenne er nicht, sagte er. Über solche Maßnahmen - seine dienstliche Beurteilung stünde bevor - würde konstant "ein gewisser Druck" auf die Ermittler erzeugt und der Eindruck erweckt, die Ermittlungen würden nicht sachgemäß geführt. Auch medial würde die WKStA weiterhin angegriffen.

"Es wäre schön, wenn man nicht das Gefühl hätte, dass in diesem Verfahren die Uhren anders laufen als in allen anderen", meinte Purkart und kritisierte die überbordenden Berichtspflichten und wiederholten Dienstaufsichtsbeschwerden. Die Causa Ibiza sei ein "Ermittlungskomplex, der immer umfangreicher wird", berichtete er, der bereits im vergangenen Jahr als Auskunftsperson befragt worden war. Man ermittle mittlerweile in sehr vielen Komplexen, die allesamt einen gewissen Zusammenhang hätten - personell wie auch sachlich. Und: "Da spielt sich auch einiges hinter den Kulissen ab."

Gleichzeitig seien die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichend. Durch den Abgang der Oberstaatsanwältin Jilek (sie war Auskunftsperson und nannte die Zermürbung durch das politische "Störfeuer" als Grund für ihr Ansuchen um Versetzung) sei zudem eine erfahrene und äußerst kompetente Ermittlerin abhanden gekommen, was ein Riesenverlust sei.

ÖVP steckt hinter Leaks, die sie der WKStA vorwirft

Recht unverhohlen übte er auch Kritik an der ÖVP: Purkart berichtete, dass ein von der ÖVP kritisiertes angebliches WKStA-Leak von Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid seinem Dafürhalten von der ÖVP selbst gekommen sein muss. Die veröffentlichte Passage zwischen Schmid und ÖGB-Chef Katzian sei nämlich nicht Teil des Akts der WKStA gewesen.

In einer anonymen Anzeige sei der WKStA dann berichtet worden, dass die Chats bei einem Hintergrundgespräch der ÖVP am Palmsonntag ausgeteilt worden seien, was sich auch mit dem Bericht eines Journalisten decke. Gleichzeitig habe die ÖVP die WKStA wegen des Leaks kritisiert, so Purkart: "Ich finde das ist eine Grenzüberschreitung."

Blümel-Anwalt wusste bereits am 1. Februar von Beschuldigtenstatus

Auch die Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war Thema bei der Befragung. Wie Purkart erklärte, geht aus dem sichergestellten Handy des Finanzministers hervor, dass es mit 1. Februar eine Information von Anwalt Werner Suppan an ÖVP-Berater Stefan Steiner und -Generalsekretär Axel Melchior über den Beschuldigtenstatus von Blümel gegeben habe. Die Information könnte aus dem U-Ausschuss gekommen sein. Daher sei nahe liegend, dass Blümel zu diesem Zeitpunkt auch von diesem erfahren habe.

Nachdem Suppan dann eine Anfrage an die WKStA gestellt hatte, habe man die Hausdurchsuchung vorgezogen, schilderte Purkart. Die WKStA ermittelt gegen Blümel und gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP als Gegenzug für die Hilfestellung wegen einer millionenschwere Steuerrückzahlung in Italien im Jahr 2017.

Soko fand nichts, WKStA fand Schmid-Chats

Nicht gut kamen die Aussagen Purkarts bei der ÖVP-Fraktion im Ausschuss an. So wollte deren Abgeordneter Klaus Fürlinger von der Auskunftsperson wörtlich wissen: "Glauben Sie, dass die WKStA alles richtig macht und wir alles falsch?" Natürlich mache man auch in der Staatsanwaltschaft nicht alles richtig, antwortete Purkat. Es sei aber die "gehäufte Form" solcher Vorfälle gewesen, antwortete der Oberstaatsanwalt. So hätte etwa die Soko Tape der WKStA mitgeteilt bei Thomas Schmid sei nichts zu finden, während die WKStA selbst die umfangreichen Chats sicherstellen konnte.

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