Ibiza-U-Ausschuss: Grubmüller schilderte "mafiöses System"

Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu. Das Alois Mock Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist, war wieder Thema im U-Ausschuss. Ein ÖVP-naher Lobbyist soll dem Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller eine Liste mit parteinahen Vereinen vorgelegt haben, an die er spenden hätte sollen, darunter auch das Alois-Mock-Institut. "Die wollten mich abkassieren", sagte Grubmüller. Im Gegenzug sei ihm Geld aus dem Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) versprochen worden.

Grubmüller schilderte am Donnerstag ein "mafiöses System", wie es Kai Jan Krainer von der SPÖ nannte. Grubmüller fand andere Worte: "Ich sage: Korruption, Korruption, Korruption". An parteinahe Verein habe er nichts bezahlt.

Nicht von Prikraf-Reform profitiert

Von der Erhöhung des Prikraf im Jahr 2018 habe Grubmüllers Privatklinik in Währing nicht profitiert, weil die nötigen Verträge mit Sozialversicherungen und Wirtschaftskammer gefehlt hätten. Die Schuld daran liegt laut Grubmüller im Unwillen der Wirtschaftskammer und der PremiQaMed, eine Holding der Uniqa. Der Privatklinikbetreiber wollte sein Recht einklagen, sei aber mehrfach abgeblitzt.

Diese Vorwürfe seien "schon seit Jahren widerlegt", schreibt der Fachverband der Wirtschaftskammer. Teilweise seien sie auch Gegenstand von gerichtlichen Klagen gewesen, die Grubmüller entweder verloren habe oder die nach kurzer Zeit mangels Substanz wieder eingestellt worden seien.

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer widersprach Grubmüllers Schilderungen ebenso. Es gebe ein Direktverrechnungsübereinkommen mit der Wiener Gebietskrankenkasse, das rückwirkend abgeschlossen worden sei und in das die ÖGK mit 2020 eingetreten sei. Mittlerweile habe er auch schon einen Teil abgerechnet, sagte Wurzer.

Diesen Vertrag habe die derzeitige Geschäftsführerin abgeschlossen, sagte Grubmüller. Ob und wie die Abrechnungen funktioniere, wisse er nicht. Gibt es keine Direktverrechnung, muss der Patient Leistungen im Vorfeld bezahlen, die er im Nachhinein von der Kasse erstattet bekommt.

Deal zur Aufnahme der Medalp?

Bernhard Wurzer, ehemaliger stv. Generaldirektor des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, war als zweite Auskunftsperson geladen. Er sagte, der Hauptverband habe immer die Auffassung vertreten, dass weitere Krankenanstalten in den Prikraf aufgenommen werden können. Der Fonds solle dabei aber nicht aufgestockt werden, da dies die Versicherten bezahlt hätten.

Der Fachverband der Wirtschaftskammer sei anderer Ansicht gewesen und habe eine Aufstockung des Fonds, als Voraussetzung für eine Neuaufnahme gewollt.

Als es darum ging die Währinger Privatklinik von Walter Grubmüller aufzunehmen, habe Wurzer vorgeschlagen, die Tiroler Medalp mit aufzunehmen, da sich die Imster Privatklinik ebenfalls schon länger darum bemüht. Den Fonds wollte Wurzer nicht erhöhen. Der Betreiber der Medalp hat gute Kontakte zu ÖVP-Politikern und ist Teil der Tiroler Adlerrunde, ein Zusammenschluss Tiroler Unternehmer.  Politische Einflussnahme habe er nicht wahrgenommen.

Wurzer konnte aber nicht sagen, wer schlussendlich hinter der Reform gestanden sei, bei der eine Aufstockung des Prikraf erfolgte.

Matthias Krenn, stellvertretender ÖGK-Obmann, sagte, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe dreimal bei ihm interveniert, um dem Privatklinik-Eigentümer Walter Grubmüller zu helfen. Einmal habe Strache geschrieben, dass sein Freund "sehr vermögend" sei. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe Krenn keine weiteren Unternehmungen diesbezüglich gemacht.

Spende an die FPÖ "rein ideologisch"

Grubmüllers Spende von 10.000 Euro an die FPÖ sei "rein ideologisch" gewesen. "Ich habe mir nie ein Gesetz kaufen wollen", sagte Walter Grubmüller. Er habe nur gewollt, dass das Recht eingehalten werde.

"Aus Frust auf die Sozialdemokratie, habe ich 10.000 Euro gespendet, damit es jeder weiß", sagt das ehemalige SPÖ-Mitglied. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei der einzige gewesen, der sich um Grubmüllers Anliegen gekümmert hätte. Grubmüller und Strache sind eng befreundet und waren gemeinsam auf Urlaub in Korfu.