Ibiza-U-Ausschuss: Die "Big Spender" der Parteien

Kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos greift Heinz-Christian Strache zum Hörer. Die deutschen Medien "Süddeutschen Zeitung" und der "Spiegel" haben den Ex-Vizekanzler (FPÖ) bereits mit den Vorwürfen aus dem Video konfrontiert. Strache wählt daraufhin die Nummer von Rene Benko, Großinvestor, Unternehmer und Parteispender.

Im November 2018 kauft sich Benko über sein Unternehmen Signa Holding bei der größten Tageszeitung Österreichs ein. Er erwirbt 49 Prozent der Anteile der WAZ Holding, über die die deutsche Funke-Gruppe etwa die Hälfte an der "Kronen Zeitung" und am "Kurier" hält. Der Einfluss der "Kronen Zeitung" ist unumstritten. Im Ibiza-Video sagte Strache zur Oligarchin: "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden."

Der Ex-Vizekanzler nennt Benko auf Ibiza auch als Spender der ÖVP und der FPÖ. Benko selbst bestreitet an die FPÖ, ÖVP oder parteinahe Vereine gespendet zu haben.

Den Anruf von Strache kurz vor Veröffentlichung des Videos bestätigt die Signa Holding indes. Strache habe Benko lediglich darüber informieren wollen, dass es ein Video geben könnte. Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins "profil" hat sich Strache 2018 und 2019 auch mehrmals mit Benko getroffen.

Der Tiroler Unternehmer, der auch einen engen Draht zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat, ist am Mittwoch als erste Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Thema wird dann wohl auch Benkos Kauf der Kika/Leiner-Filiale auf der Wiener Maria-Hilfer-Straße Ende 2017 sein. Der Investor hat die Immobilie um 60 Millionen erworben, ihr Wert wurde auf 95 Millionen geschätzt. Laut der Rechercheplattform "addendum" hat ein anderer Interessent ein höheres Angebot unterbreitet. Den Zuschlag bekam dennoch Benko.

ÖVP-Großspender & "Abschleicher"

Um Parteispenden wird es bei der zweiten Auskunftsperson Stefan Pierer gehen. Im Nationalratswahlkampf 2017 hat der Unternehmer und KTM-Chef der ÖVP knapp 437.000 Euro gespendet, damit ist er zweitgrößter Einzelspender der Türkisen.

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer machte 2017 Steuerdetails von Pierer öffentlich, die zeigen, dass der Unternehmer 20 Millionen Euro von einem Konto in Liechtenstein nach Österreich transferierte. Pierer soll auf einer "Abschleicher"-Liste des Finanzministeriums gestanden sein. Kurz nach dem Transfer trat ein Steuerabkommen mit dem Kleinstaat in Kraft. Krainer wollte in einer parlamentarischen Anfrage deshalb wissen, ob sich Pierer dadurch Steuern erspart habe. Pierer bestreitet die Vorwürfe und sagt, er habe alle Transaktionen ordnungsgemäß gemeldet.

Brisant ist aber ein SMS-Verkehr, den einige österreichische Medien im Juni veröffentlichten. Stefan Steiner, Chefberater von Kanzler Kurz, hat sich demnach im Finanzministerium für Pierer eingesetzt und den ehemaligen Kabinettschef im BMF, Thomas Schmid, gebeten: "Könntet ihr nicht als BMF sagen, dass Pierer nicht auf einer ,Abschleicherliste‘ ist, sondern es um stinknormale Kapitalverkehrskontrollen-Meldepflichten geht?". Schmid geht darauf ein und antwortet, dass man das Wort Abschleicherliste "weder gesagt noch so zitiert" habe. Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter steht in der Sache auch mit Sektionschef Christian Pilnacek in Kontakt und bitten ihn, ein Auge auf die "Pierer-Sache" zu haben. 

Haselsteiner & Ortner kommen am Donnerstag

Ein weiterer ÖVP-Unterstützer ist am Donnerstag geladen. Der Tiroler Klaus Ortner war 2017 größter Einzelspender der ÖVP. Seine IGO-Gruppe hat 2017 in mehreren Tranchen 438.000 Euro an die Partei überwiesen. Seine Tochter Iris Ortner wurde 2019 zur Aufsichtsrätin der Staatsholding ÖBAG bestellt. Innenminister Karl Nehammer wies bereits zurück, dass die Postenbesetzung etwas mit den Spenden ihres Vaters zu tun habe. "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land", sagte er.

Am Donnerstag ist auf Wunsch der ÖVP auch NEOS-Unterstützer und Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner geladen. Er ist größter Einzelspender der NEOS und hat die Partei zwischen 2012 und 2017 mit 1,7 Millionen Euro unterstützt.

Als letzte Auskunftsperson ist am Donnerstag Cattina Leitner geladen. Die ÖVP-nahe Rechtsanwältin wurde 2018 zur Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding bestellt. Infrastrukturminister Norbert Hofer hat damals acht neue Aufsichtsratsmitglieder bestellt und den vormals schwarz-roten Aufsichtsrat zu einem türkis-blauen umgefärbt.

Am Mittwoch ist außerdem Uniqa-Chef Andreas Brandstetter geladen. Bei seiner Befragung wird es neuerlich um die Finanzierung von Privatkrankenanstalten und den Prikraf gehen.

Nicht-abreißende Vorsitz-Diskussion

Weitergehen wird wohl auch die Diskussion um den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser wurde von SPÖ und NEOS abermals für das Frühjahr geladen. Die beiden Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass Sobotka deswegen den Vorsitz nicht mehr ausüben könne, weil in der Verfahrensordnung geregelt ist, dass Auskunftspersonen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen sind. Sobotka hatte aber zuletzt - auch im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn - einen Rückzug vom Vorsitz ausgeschlossen.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker brachte am Dienstag Masken mit einem Konterfei von Wolfgang Sobotka und dem aufgedruckten Slogan "Schluss mit Sobotage" mit.