Hongkong: 9 Jahre Haft für ersten Verurteilten nach Sicherheitsgesetz
Der 24-Jährige ist die erste Person, die nach Hongkongs neuem nationalem Sicherheitsgesetz verurteilt wurde. Dem früheren Kellner Tong Ying-kit wurde vorgeworfen im vergangenen Jahr mit seinem Motorrad in drei Bereitschaftspolizisten gefahren zu sein, während er eine Flagge mit dem Protestslogan "Befreie Hongkong. Revolution unserer Zeit" trug. Das Urteil wird als richtungsweisend für die weitere Auslegung des Gesetzes angesehen.
Im Vorfeld hatte Tong eingeräumt eine Straftat begangen zu haben. Sein Verteidiger argumentierte allerdings, dass die Kollision mit den Polizisten ein Unfall gewesen sei. Der Vorwurf des Terrorismus sei daher nicht berechtigt. Darum aber - vor allem um die Fahne am Motorrad - drehte sich das Gerichtsverfahren: Mehrere Sprachwissenschaftler präsentierten Gutachten. Einige hielten den Slogan des jungen Tong Ying-kit für Separatismus - vor allem, weil er die Fahne am symbolträchtigen ersten Tag des Sicherheitsgesetzes an einem Motorrad quer durch die Stadt fuhr.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2020 wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Kritiker sagen, es schränke die Autonomie Hongkongs ein und erleichtere die Bestrafung von Aktivisten. Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das Gesetz immer wieder mit Hinweis auf die Massenproteste aus dem Jahr 2019.
Zusammenfassung
- Tong Ying-kit, der mit einem Motorrad in eine Gruppe Polizisten fuhr, während er eine Protestflagge hochhielt, wurde wegen Terrorismus und Anstiftung zur Separatismus zu neun Jahren Haft verurteilt.
- Das Urteil wird als richtungsweisend für die weitere Auslegung des Gesetzes angesehen.
- Im Vorfeld hatte Tong eingeräumt eine Straftat begangen zu haben. Sein Verteidiger argumentierte allerdings, dass die Kollision mit den Polizisten ein Unfall gewesen sei. Der Vorwurf des Terrorismus sei daher nicht berechtigt.
- Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2020 wurden mehr als 100 Personen festgenommen.
- Kritiker sagen, es schränke die Autonomie Hongkongs ein und erleichtere die Bestrafung von Aktivisten. Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das Gesetz immer wieder mit Hinweis auf die Massenproteste aus dem Jahr 2019.
