Holocaust-Gedenken: Österreich bekennt sich zur Verantwortung

 "Wir alle sind gefordert, Zivilcourage zu zeigen, zu widersprechen, wenn antisemitische, romafeindliche oder fremdenfeindliche Worte fallen", heißt es in einer von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) initiierten Erklärung, die zum Anlass des Holocaust-Gedenkens am Donnerstag verabschiedet wurde.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Vizechef Niki Scherak, IKG-Präsident Oskar Deutsch sowie dem Obmann des Roma Service Emmerich Gärtner-Horvath. Die Unterzeichner nahmen an einer Gedenkfeier bei der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte in Wien teil. Ehrengast war der israelische Außenminister Yair Lapid.

Alle seien gefordert, Zivilcourage zu zeigen, zu widersprechen, wenn antisemitische, romafeindliche oder fremdenfeindliche Worte fallen. "So nehmen wir die Verantwortung, die sich aus dem Gedenken ableitet, tatsächlich wahr; im Interesse einer lebendigen und vielfältigen Demokratie und aller nachkommenden Generationen."

Österreichs Politiker gedenken

Man müsse dafür sorgen, "dass Menschenverachtung, Sündenbockdenken und Gewalt niemals wieder als politisches Instrument eingesetzt werden", betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Stellungnahme auf Facebook. Man werde weiterhin gegen jede Form des Antisemitismus kämpfen, versicherte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Politiker gedenken mit "We remember"

Der Internationale Holocaust-Gedenktag erinnert an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. "Wir gedenken heute der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten vertrieben, gefoltert und ermordet wurden", schrieb Van der Bellen. "Es ist unser Wille und unsere Verpflichtung, die Erinnerung an die Opfer zu bewahren. Und es ist unser Wille und unsere Verpflichtung, daran zu erinnern, dass nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter und Täterinnen Teil unserer Gesellschaft und von ihr geprägt waren." Man werde dem Andenken der Opfer nur gerecht, wenn man Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegentrete.

Regierungsmitglieder von Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) abwärts zeigten sich auf diversen Social Media Plattformen mit "We remember"-Schildern. "Die Zeit des grausamen NS-Terrorregimes zählt zu den dunkelsten Kapiteln der österreichischen und europäischen Geschichte", betonte Kanzler Nehammer auf Facebook. "Wir werden weiterhin gegen jede Form von Antisemitismus kämpfen - denn Hass hat in unserer Gesellschaft keinen Platz", versicherte er. "Die Gräueltaten des Nationalsozialismus dürfen sich nie mehr wiederholen. Daher haben wir die Pflicht, neu aufkeimendem Antisemitismus und Hass Einhalt zu gebieten", mahnte auch Kogler in einem Beitrag.

Kampf gegen Antisemitismus "leider noch aktuell"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen KZ Gusen als eine wichtige Maßnahme zur Stärkung einer lebendigen Erinnerungskultur. Der Ankauf der verbliebenen Teile des ehemaligen KZ Gusen wurde Ende Dezember 2021 abgeschlossen, teilte er in einer Aussendung mit. "Nur durch eine lebendige Erinnerungskultur in den Schulen und auch in der Wissenschaft können wir dafür sorgen, dass sich solche Verbrechen nie wieder wiederholen", erklärte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).

"Der Kampf gegen Antisemitismus hat leider nichts an Aktualität verloren", verwies Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Stellungnahme auf die Demonstrationen von Corona-Impfgegnern, die dies "in erschreckender Art und Weise" zeigten.

"Wir alle sind aufgefordert, achtsam zu sein"

Der Vergleich von Corona-Maßnahmen mit totalitärer Politik oder gar dem Faschismus komme einer Verharmlosung der Nazi-Herrschaft gleich, kritisierte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Es beginnt mit der Sprache und mit Symbolen - überall, auf der Straße, im öffentlichen Raum, im privaten Bereich, im Parlament. Wir alle sind aufgefordert, achtsam zu sein." Es dürfe null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass geben. "Gerade in einer Zeit der globalen Verunsicherung durch die Pandemie, in der zunehmend antisemitisches Gedankengut verbreitet wird, ist es unabdingbar, dass wir uns an den Holocaust nicht nur erinnern, sondern auch Zivilcourage zeigen und zu widersprechen, wenn antisemitische oder fremdenfeindliche Worte fallen", meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Seitens der FPÖ erklärte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer in einer Aussendung, es sei die Verpflichtung der Republik Österreich, "unsere jüdischen Mitbürger vor Angriffen und Anfeindungen zu schützen". Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürften sich nicht wiederholen. "Wir müssen uns vor Augen halten, dass der Mensch unter bestimmten Voraussetzungen zu unfassbaren Taten fähig ist. Es ist eine Mischung aus Angst, Hass und Verblendung, die solche Entwicklungen möglich macht", meinte Hofer. "Es ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, Mut zu machen, Angst zu nehmen und Verführer bloßzustellen."

"Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und es darf ihm auch kein Raum gegeben werden", erklärte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. "Nur wenn wir den Opfern dieser unbeschreiblichen Tragödie eine Stimme geben, die nie verstummt, kann ihnen auch in Zukunft ihr Platz unter uns gesichert sein. Mit der Ermordung der jüdischen Bevölkerung hat unser Land nicht nur Wissenschaft, Kunst und Kultur, sondern auch einen Teil seiner Seele verloren." Es sei das Gebot der Stunde, "die Demokratie zu festigen und allen Formen aufkeimender autoritärer Tendenzen in Österreich entschieden entgegenzutreten - egal, woher sie kommen", ließ Kickl wissen. Der FPÖ-Chef hatte der aktuellen Bundesregierung unter anderem wegen ihrer Corona-Politik immer wieder unterstellt, "autoritär" zu agieren.