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Hofer rechnet im Burgenland mit Regierungsbeteiligung

Der freiheitliche Spitzenkandidat Norbert Hofer rechnet damit, dass die FPÖ nach der Landtagswahl Teil der neuen burgenländischen Landesregierung ist. Wie sich diese dann zusammensetzt, werden die Gespräche nach der Wahl zeigen, so Hofer bei der Präsentation des Wahlprogramms am Dienstag in Eisenstadt. Ein Wahlziel in Prozent nannte er dabei weiterhin nicht. Anders als auf Bundesebene geht der Auftrag, eine Regierung zu bilden, an den Stimmenstärksten.

Im Wahlprogramm wird auf 56 Seiten thematisch der Bogen gespannt von Sicherheit, Wohnen, Energie bis hin zu Familie und Landwirtschaft. "Es werden spannende Regierungsverhandlungen, die wir nach der Landtagswahl führen werden. All diese Dinge werden wichtige Themen sein", kündigte Hofer an.

Er rechnet damit, dass sich der Wahlkampf gegen Ende hin auf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und ihn selbst zuspitzen wird, meinte er auf eine Journalisten-Frage. Ein Wahlziel in Prozent nannte er weiterhin nicht: "Mein Ziel ist es einfach, eine gute Politik zu machen." Vor allem als Dritter Nationalratspräsident habe er gelernt, dass es Aufgabe der Politik sei, Brücken zu bauen: "Weil man braucht nach der Wahl einen Partner, mit dem man Politik macht und auf diese Partnersuche werde ich mich dann begeben." Er betonte, dass er im Wahlkampf niemanden persönlich angreifen und sich die Kritik nur auf Inhalte beziehen werde. Attacken auf ihn selbst will er nicht beantworten: "Man soll einen schmutzigen Ball nicht fangen. Mir geht es um die Politik im Burgenland, darum, Dinge besser zu machen und darauf freue ich mich schon sehr."

"Realpolitisch ausgeschlossen" werden kann seiner Meinung nach eine Koalition von SPÖ und ÖVP: "Es wird im Land eine andere Konstellation geben", rechnet Hofer mit der FPÖ als Landeshauptmann- oder Landeshauptmann-Stellvertreter-Partei. "Ich werde einen Wahlkampf führen, der es ermöglicht, dass wir unsere Themen im Burgenland auch umsetzen", kündigte der derzeitige Nationalratsabgeordnete an. Ob dies eher mit SPÖ oder ÖVP gelingt, ließ er offen und will erst das Wahlergebnis abwarten. "Ich bin überzeugt, dass das Programm mit guten Verhandlungen und aus der Position der Stärke heraus, mit den infrage kommenden Partnern umsetzbar ist."

Kritik übte Hofer an den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS: "Ich sehe bei den drei Parteien nur eine kleine Schnittmenge, nämlich nur, dass man Minister will." Eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos "tut dem Land nicht gut und diesen Parteien auch nicht". Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und dann im Burgenland erwartet er sich daher "sehr laute Signale" an diese Parteien.

Landesparteiobmann Alexander Petschnig - er wechselte inzwischen in den Nationalrat und kandidiert auf der Landesliste nur an letzter Stelle - erläuterte aus dem Wahlprogramm die Forderungen im Bereich der Wirtschaft. So brauche es etwa einen "effizienten und wirkungsorientierten Mitteleinsatz" und der "Wildwuchs" an Landesgesellschaften gehöre "zurechtgestutzt". Für die Landesholding brauche es insgesamt eine "ehrliche Bilanzierung" und der Kulturförderungsbeitrag sowie die Baulandmobilisierungsabgabe sollen gänzlich abgeschafft werden. Die Freiheitlichen wollen außerdem ein Referat für Entbürokratisierung schaffen und drängen auf die Verlängerung der Südostautobahn A3.

Die Freiheitlichen würden Investitionen unterstützen, die die Lebenssituation der Burgenländer verbessern und Private nicht finanzieren können wie etwa Sportzentren. Aktionen wie die kostenlosen Blockflöten und Ski würden aber zeigen, "dass im Burgenland der Euro sehr locker sitzt", meinte Hofer.

"Wir wollen die Bürokratie massiv abbauen", fordert der Spitzenkandidat außerdem, dass alle Gesetze durchforstet werden, um zu sehen, was sinnvoll ist und was nicht. Hofer sprach sich außerdem für ein "Burgenland Konvent" aus mit Vertretern aus der Politik, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Industrie und des Landesrechnungshofs. Dabei soll diskutiert werden: "Wie kann dieses Burgenland neu gedacht werden und in eine Zukunft geführt werden, die völlig anders ist." Bei den Energiekosten forderte er Ehrlichkeit und das Erreichen der Energieautarkie 2030 hält er für unmöglich. Dass im Burgenland neue Krankenhäuser gebaut werden, begrüßt die FPÖ. Hofer verwies jedoch auf die extreme Belastung für das Pflegepersonal - "diese weißen Engel".

Klubobmann Johann Tschürtz zog Bilanz über die Landtagsarbeit sowie die "hervorragend besuchte" "Coming Home Tour" durch alle Bezirke des Landes. "Es ist eine wahre Freude, mit Norbert Hofer in den Wahlkampf zu ziehen", so Tschürtz.

ribbon Zusammenfassung
  • Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ, erwartet nach der Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung im Burgenland, nennt jedoch kein konkretes Wahlziel in Prozent.
  • Das 56-seitige Wahlprogramm der FPÖ deckt Themen von Sicherheit über Energie bis hin zu Landwirtschaft ab und fordert unter anderem die Abschaffung bestimmter Abgaben.
  • Hofer kritisiert die Bundeskoalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und sieht eine SPÖ-ÖVP-Koalition im Burgenland als ausgeschlossen an.