Höchstes UNO-Gericht: Russland muss Krieg stoppen
Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.
Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationales Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert. Der Klage gab das Gericht nun statt.
https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1504120775749550081
Urteil bindend, Befolgung zweifelhaft
Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.
Völkerrechtsexperte Ralph Janik bezeichnete auf Twitter das Urteil als "riesigen symbolischen Sieg". Richter sollten nicht ihre eigenen Staaten sondern internationales Recht vertreten. Die Vollstreckung sei jedoch ist eine andere Sache.
https://twitter.com/RalphJanik/status/1504125135887945729
Grundlage der Klage ist die Völkermord-Konvention von 1948. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise vorgelegt.
Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.
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Zusammenfassung
- Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.
- Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
- Die Ukraine warf Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 vor und wollte, dass das Gericht ein Ende der Gewalt anordnet.
- Die Richter sollten auch erklären, dass es keine rechtliche Grundlage für den Krieg gibt.
- Russland hatte die Anhörung in dem Verfahren am 7. März boykottiert. Urteile des höchsten UNO-Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.
- Völkerrechtsexperte Ralph Janik bezeichnete auf Twitter das Urteil als "riesigen symbolischen Sieg". Richter sollten nicht ihre eigenen Staaten sondern internationales Recht vertreten. Die Vollstreckung sei jedoch ist eine andere Sache.
