Hochwasser bringt Nationalrat Wahlkampf-Debatte

Einig waren sich die Fraktionen immerhin in Dank und Anerkennung der Leistungen der freiwilligen Helfer sowie der sonstigen Einsatzkräfte. VP-Chef Nehammer war auch beeindruckt vom Zusammenhalt im Land, seien doch aus allen Landesteilen Hilfsangebote gekommen. Der Kanzler versicherte, dass man alles tun werde, um die Schäden durch das Hochwasser abzufedern und verwies etwa auf die Aufstockung des Katastrophenfonds oder die Öffnung der Wohnschirms.

Seinem Wunsch nach einem Schulterschluss aller Parteien wollte FP-Chef Kickl sichtlich nicht nachkommen. Der Freiheitlichen-Obmann blieb auch heute dem ihm eigenen Stil treu und kritisierte die Art der Hilfsmaßnahmen massiv: "Wenn die Fluten weg sind, kommt das Warten und das Warten ist für viele vergeblich." Die Opfer würden trotz vollmundiger Versprechen zu Bittstellern degradiert. Was es bräuchte, wäre ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz.

Kickls Auftritt fand in den anderen Fraktionen wenig Anklang. VP-Generalsekretär Christian Stocker meinte, es wäre nicht Kickl, würde er nicht auch in solch einer Situation Gruppen gegeneinander ausspielen. Ein Rechtsanspruch würde den Erhalt von Hilfen auch nur in die Länge ziehen. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bedauerte, dass es der FP-Obmann nicht einmal heute geschafft habe, ohne Schaum vor dem Mund aufzutreten.

Die NEOS-Obfrau hob in ihrem Vortrag das Thema Boden-Versiegelung hervor. Denn sie befürchte, dass solche Jahrtausend-Ereignisse "uns leider öfter begleiten werden". Hier sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, einen Schulterschluss zu finden.

Mit den Grünen hätte sie da wohl kein Problem. Vizekanzler Kogler meinte, es sei ja evident, dass in Sachen Wetter Jahrhundert-Ereignis auf Jahrhundert-Ereignis folge. Darauf müsse man sich einstellen: "Es hat ja keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken", sagte der Grünen-Chef in Richtung von Klimawandel-Leugnern. Auch für Kogler würden Dämme alleine nicht die Lösung sein, sondern zusätzlich der Natur den Raum zu geben, wo das möglich sei.

Für SP-Klubchef Kucher muss nun signalisiert werden, dass keiner im Stich gelassen werde. Den Worten müssten auch Taten folgen: "Ob einem in der Not geholfen wird oder nicht, darf nicht von der Postleitzahl abhängen oder von der Kulanz von Politikern oder Versicherungen." An Forderungen der SPÖ präsentierte Kucher u.a. eine unbürokratische Freistellung für Menschen in Einsatzorganisationen.

Die von der Opposition gestellten Anträge zum Thema fanden allerdings keine Mehrheit.