Hilfsorganisation Sea Eye reicht Klage gegen Italien ein

Die deutsche Hilfsorganisation Sea Eye hat eine Klage gegen Italien wegen der Festsetzung ihres Rettungsschiffes "Alan Kurdi" eingereicht. Die Klage wurde gegen das italienische Verkehrsministerium und die Hafenbehörde von Palermo vorgelegt, teilte die Hilfsorganisation am Freitag mit.

Die "Alan Kurdi" liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde das Schiff über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 5. Mai in Palermo fest und argumentierte mit "gravierenden Sicherheitsmängeln". Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe "Sea-Watch 3", die "Ocean Viking" und die Aita Maria" fest.

"Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ́Alan Kurdi ́ verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung", sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Die italienische Küstenwache kritisierte, dass auf den Schiffen der Hilfsorganisationen nicht genügend Sanitär- und Abwasseranlagen vorhanden seien und sie auch nicht über hinreichende Sicherheitszertifikate verfügten, um regelmäßig so viele Menschen zu retten und unter Einhaltung von Umweltvorschriften sicher in einen italienischen Hafen zu bringen.

Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte deutsche Flaggenstaatsbehörde hingegen bestritt dies aber im Falle der "Alan Kurdi" umgehend nach deren Festsetzung im Mai 2020. Sie bestätigte laut Isler wiederholt, dass das Schiff über die nötigen Sicherheitszertifikate verfüge und auch die einschlägigen umweltrechtlichen Standards einhalte.

Das italienische Verkehrsministerium argumentierte wiederholt, dass es sich bei den Einsätzen der NGOs um geplante Rettungseinsätze handle. Die Schiffe müssten deshalb so ausgerüstet sein, dass sie auch im Normalbetrieb viele Menschen an Bord haben können.