Brandstätter: Nehammer hat sich mit den Falschen verbündet

Die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) müssen sich derzeit für ihre Weigerung, den Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern, viel Kritik anhören. Nicht nur die rumänische Regierung setzt derzeit auf diplomatische Eiszeit, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauert das Veto Österreichs. 

Der außenpolitischer Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter, hat zuletzt die Ukraine mit drei weiteren Parlamentariern besucht. Er sieht beim Kampf der Ukrainer:innen und der Schengenerweiterung im Newsroom LIVE eine Gemeinsamkeit: Freiheit. Während die Ukrainer darum kämpfen, nicht unter einer Putin-Diktatur leben zu müssen, gehe es beim Schengenraum um die Freiheit sich in Europa ungehindert bewegen zu dürfen. 

Während es für junge Menschen Normalität sei, sich innerhalb der Schengen-Grenzen frei bewegen zu dürfen, war das in der Vergangenheit nicht möglich, so der Parlamentarier. Diese Freiheit sei ein "großer Wert" in der Europäischen Union.

Orban und Vucic schaden Österreich

Brandstätter kritisiert die Allianz mit Ungarn und Serbien. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wären Bündnispartner, die Österreichs "offensiv schaden".

Während Orban kein Interesse an einem gemeinsamen Europa habe und Asylwerber lediglich durchwinke, würde Vucic Asylwerber gezielt nach Serbien holen, um sie dann nach Österreich zu schicken, meint Brandstätter.

Bulgarien und Rumänien erfüllen die Erfordernisse, um in den Schengenraum aufgenommen zu werden, werden allerdings "draußen" gelassen. Der ehemalige Kurier-Chefredakteur sagt dazu, dass diese Widersprüche "niemand mehr versteht". 

Ukrainer:innen kehren in die Heimat zurück

Die ÖVP argumentiert ihre Blockade mit der großen Zahl an Flüchtlingen und Asylanträgen. Brandstätter erzählt, dass er bei seinem Besuch mit dem Gouverneur der Oblast Charkiw gesprochen habe. Dieser meinte, man solle nicht fragen, wie viele Ukrainer:innen geflohen seien, sondern wie viele Menschen wieder zurückgekommen seien. Die meisten kehren in die Ukraine zurück, um das Land wieder aufzubauen.