Hearing für Regierungsmitglieder im Salzburger Landtag

Der Zeitplan für die Anhörungen war straff: Jedes künftige Regierungsmitglied hatte fünf Minuten für ein Eingangsstatement, danach standen jeder Partei zwei Fragen zu. Für die Beantwortung waren jeweils zwei Minuten vorgesehen. Wenig Hürden stellten die Fragen für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine Partei- und Regierungskollegen Stefan Schnöll, Josef Schwaiger und Daniela Gutschi dar. Sie alle waren bereits Teil der Vorgängerkoalition und bringen entsprechendes Ressortwissen und Erfahrung mit.

Schon etwas schwieriger gestaltete sich die Situation für den FPÖ-Part in der neuen Regierung: die künftige LHStv. Marlene Svazek und die Landesräte Christian Pewny und Martin Zauner. Allen dreien fühlte die Opposition besonders auf den Zahn. Doch gerade von den Freiheitlichen kam heute mehrfach die Bekundung, die Opposition in Entscheidungen einbinden zu wollen - auch wenn das Svazek später vor allem auf die SPÖ beschränkte und die KPÖ Plus und die Grünen de facto ausnahm.

Haslauer musste sich zunächst einmal mehr die Frage gefallen lassen, warum die ÖVP trotz Warnungen vor der rechten Rhetorik und der Politik der FPÖ im Wahlkampf nun die Freiheitlichen in die Regierung hieve. "Jede Regierungsbildung ist ein Neuanfang", sagte der Landeshauptmann. "Geben wir der Realität eine Chance. Schauen wir, wie es funktioniert. Der Wille auf beiden Seiten ist da."

Haslauer umriss erneut die Kernpunkte des gemeinsamen Arbeitsübereinkommens: Wohnen, Strategien gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, Mobilitätswende. Zugleich kündigte er an, am Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes der vergangenen Jahre festhalten zu wollen. Kurzfristig werde das Land Salzburg (O-Ton: "Ein kleines Paradies") aber in den nächsten zwei, drei Jahren neue Schulden aufnehmen müssen - vor allem, um die großen Infrastrukturbauten in Verkehr, Kultur und Gesundheit zu finanzieren.

Bei besonders strittigen Punkten im Koalitionsabkommen versuchten die künftigen Regierungsmitglieder heute zu relativieren: Etwa bei der von der FPÖ gewünschten, oft als "Herdprämie" bezeichneten Förderung von Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen. "Herdprämie ist ein despektierlicher Begriff", sagte dazu Neo-LHStv. Svazek. "Wir wollen nicht das Rad der Zeit zurückdrängen. Wir wollen das eine tun und das andere nicht lassen. Wir zwingen niemanden an den Herd. Keiner muss Sorge haben, dass wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen stoppen."

Landesrätin Gutschi nahm auf SPÖ-Frage auch zur angekündigten Informationskampagne des Landes zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft Stellung: "Es geht nicht darum, dass wir die Selbstbestimmtheit der Frauen verhindern. Sondern Leid zu verhindern, ohne die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die Fristenlösung in Frage zu stellen", erklärte sie. Und der neue Wohnbaulandesrat Zauner verteidigte schließlich ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen, um eine geförderte Mietwohnung in Anspruch nehmen zu können: "Ich kann darin keinen Rassismus erkennen. Sprachniveau A1 heißt, dass man sagen kann, wie man heißt und wo man wohnt, und ein Formular ausfüllen kann." In anderen Bereichen fehlten hingegen verbindliche Ansagen: Die KPÖ hatte sich etwa um den möglichen Ausverkauf von Landesimmobilien und um mangelnde Strategien gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gesorgt.

Bonmot am Rande: Neo-FPÖ-Landesrat Pewny, der im Jahr 2020 Opfer von Betrügern geworden ist, wurde just aus der eigenen Fraktion gefragt, ob er diese Erfahrung nicht mit in seine Arbeit als Landesrat einfließen lassen könne. "Viele Betrugsfälle werden nicht mehr angezeigt, weil Personen Angst haben, in die Öffentlichkeit zu kommen", sagte er dazu. "Ich will mich darum mit aller Kraft im Konsumentenschutz einsetzen, auch damit sich die Menschen trauen, das anzuzeigen."

Am Mittwoch tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die 36 Mandatare angelobt und die Landesregierung gewählt. Neu ist heuer, dass die Wahl erstmals geheim abläuft.