Doskozil: "Sehe Impfpflicht auf Bundesebene bröckeln"

"Ich sehe die Impfpflicht in dieser Art und Weise auf Bundesebene bröckeln", sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Rande seiner Pressekonferenz vom Mittwoch, "eenn schon ein Experte der Regierung sagt, dass man das überdenken muss", meint er und spricht damit das ORF-Interview des Epidemiologen Gerald Gartlehner an.

Laut Gartlehner müsse man davon ausgehen, dass man nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung haben werde, "wie wir es noch nie hatten". "Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten", sagt er in der "ZiB2" am Dienstag.

Impfung "keine Garantie mehr"

Die Corona-Impfung sei mittlerweile "keine Garantie mehr, dass man nicht das Virus trägt oder überträgt", sagt auch der Simulationsforscher Martin Bicher von der TU Wien. "Geimpft und genesen ist längst kein Label mehr dafür, dass man nicht ansteckend ist", sagt er im PULS 24 Interview. Das Einzige, dass aktuell laut dem Simulationsforscher noch eine gewisse Sicherheit biete andere nicht anzustecken, sei der Test. Dennoch spricht er sich weiterhin für die Impfung aus, vor allem da diese vor schweren Verläufen schütze. Laut Zahlen aus Großbritannien liege der Schutz bei Geboosterten vor schweren Verläufen bei 90 Prozent, wie Epidemiologin Eva Schernhammer im PULS 24 Interview angab. 

Auch Virologin Dorothee von Laer betont im Café Puls Interview, dass Geimpfte bei der Omikron-Variante "nicht mehr so (vor Ansteckung, Anm.) geschützt sind". Durch die teils asymptomatischen Erkrankungen würden diese oft nicht merken, dass sie infiziert sind und würden so auch zum Infektionsgeschehen beitragen.

Verfassungsrechtliche Debatte

Für den Verfassungsjuristen Peter Bußjäger steht die Impfpflicht daher auf wackeligen Beinen. Sollte Gartlehner mit seiner Einschätzung richtig liegen, wird "eine Impfpflicht zumindest bis zur nächsten Variante rechtlich kaum mehr argumentierbar sein", schreibt er auf Twitter. Dies mache es der Regierung derzeit "extrem schwer", eine Entscheidung diesbezüglich zu treffen.

"Wartet er (der Gesetzgeber) zu, riskiert er, falls die Einschätzung von Gartlehner nicht zutrifft, dass wir für die Nach-Omikron-Welle schon wieder zu spät sind. Wartet das Parlament nicht und Gartlehners Einschätzung trifft zu, riskiert man gesellschaftliche Verwerfungen wegen einer obsolet gewordenen und gegebenenfalls verfassungswidrigen Impfpflicht", so Bußjäger.

Schon Ende Dezember betonte Verfassungsministerin Karoline Edstadtler, dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen, sagt Edtstadler im APA-Interview.