Doskozil: Kein Geld bei negativem Asyl-Bescheid
"Es gehört schon eine Riesenportion Chuzpe dazu, wenn sich Kanzler und Innenminister angesichts deutscher Abschiebeflüge nach Afghanistan hinstellen und Österreich als Vorbild anpreisen. In Wirklichkeit hat die Regierung beim Thema Abschiebungen nichts zustande gebracht", erklärt Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem Interview mit der Gratiszeitung "Heute".
Es soll endlich "Schluss mit den Schmähparaden" sein, denn "wenn die Politik weiter nur Floskeln produziert, braucht man sich über den Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht zu wundern".
Dem einstigen Babler-Herausforderer geht es besonders um Asyl und die nach seiner Ansicht fehlenden Konsequenzen in Österreich.
Bis Ende Juli wurden in Österreich 15.245 Asylanträge registriert. Davon
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4.000 Männer
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3.135 Frauen
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8.110 Minderjährige
Die Hauptgruppe der Antragssteller stammt aus Syrien (9.301) und Afghanistan (1.602).
Doskozil erklärt in dem Interview einen drei Punkte Plan.
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Geht es laut dem SPÖ-Landeshauptmann, solle es eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr geben. Er selbst werde noch im Herbst per Beschluss der Landesregierung die Grundversorgungsplätze auf 330 beschränken.
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Negative Asyl-Bescheide sollen "konsequent vollzogen werden und zur Abschiebung führen".
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"Sobald ein negativer Bescheid rechtskräftig ist, sind alle staatlichen Unterstützungsleistungen einzustellen – außer allerhöchstens eine einmalige Rückkehrhilfe."
Bundespartei-Chef Andreas Babler sprach hingegen im Juni, als er den "Masterplan" – eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten Kaiser-Doskozils-Papier – vorstellte, von einem "Offensivprogramm" mit Lösungsansätzen, anstatt "in den Chor der Scharfmacher und Schreihälse" miteinzustimmen.
Darin sollte eine Obergrenze kein Thema sein, allerdings sollen die Asylantragszahlen um 75 Prozent sinken. Sollten Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sein, solle es Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben.
Bablers "Masterplan" zur Migration
Zusammenfassung
- Dem einstigen Babler-Herausforderer geht es besonders um Asyl und die nach seiner Ansicht fehlenden Konsequenzen in Österreich.
- Geht es laut dem SPÖ-Landeshauptmann, solle es eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr geben. Er selbst werde noch im Herbst per Beschluss der Landesregierung die Grundversorgungsplätze auf 330 beschränken.
- Negative Asyl-Bescheide sollen "konsequent vollzogen werden und zur Abschiebung führen".
- "Sobald ein negativer Bescheid rechtskräftig ist, sind alle staatlichen Unterstützungsleistungen einzustellen – außer allerhöchstens eine einmalige Rückkehrhilfe."
