Haimbuchner: "Kontrollverlust" von 2015 "darf nicht mehr passieren"

Manfred Haimbuchner forderte angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, Schengen auszusetzen. Er befürchtet, dass Deutschland "zu Abertausenden" Menschen aus Afghanistan in die Bundesrepublik bringen wolle, "von denen niemand weiß, wer sie sind oder ob sie eine Gefahr für die Sicherheit der eigenen Bürger darstellen".

Dass das Aussetzen von Schengen auch kilometerlange Staus an den Grenzen bedeuten würde, wollte Haimbuchner so nicht eingestehen. Es habe wegen Corona Grenzkontrollen im Gesundheitsbereich gegeben und bei "illegaler Migration" sei dies nicht möglich, kritisiert er. Auch, dass die afghanischen Flüchtlinge von Deutschland legal ausgeflogen werden, zählt für Haimbuchner nicht. "Das geht es nicht nur um Ortskräfte", sagt der FPÖ-OÖ-Chef und bezweifelt, dass die Flüchtlinge in Deutschland bleiben. 

"Ich bin kein politischer Schauspieler", sagt Haimbuchner in Richtung ÖVP, mit der er in Oberösterreich regiert. Die ÖVP äußert sich in der Migrationsdebatte scharf, es gehe aber nicht um die Schärfe, sondern darum, "wie man Politik lebt", so der Spitzenkandidat. Der "staatliche Kontrollverlust" von 2015 dürfe nicht mehr passieren.

In Oberösterreich wolle er die Koalition mit der ÖVP dennoch fortsetzen. Es habe "nichts" gegeben, wobei man "sich die Schädel eingeschlagen hat". Man hätte "vernünftig" für das Land gearbeitet und die niedrigste Arbeitslosenrate und ein gutes Wirtschaftswachstum argumentiert Haimbuchner.  

Differenzen mit der ÖVP

Dennoch gibt es in einigen Punkten Differenzen: So forderte etwa die ÖVO in Oberösterreich, die Familienkarte an Deutschkenntnisse zu binden. Da gehe es aber um Ermäßigungen in Wirtshäusern, Museen oder Zoos, sagt Haimbuchner. Das sei etwas Wünschenswertes. Die FPÖ forderte etwa, den Zugang zu Wohnungen an Deutschkenntnisse zu knüpfen, weil es da um staatliche Leistungen gehe. Auch bei der Frage der Sicherungshaft, die die ÖVP für straffällige Asylwerber forderte, ist Haimbuchner dagegen: Was die ÖVP fordere sei die Schubhaft und die gebe es schon. "Diese Leute dürfen gar nicht bei uns sein", so der FPÖ-OÖ-Chef.

Auch in der Corona-Politik gab es zuletzt Differenzen zwischen der FPÖ und der ÖVP. So wirft Haimbuchner der Bundesregierung etwa vor, durch "nicht lineare Kommunikation" zur "Verunsicherung" beigetragen zu haben. Außerdem habe man offenbar die Menschen nicht von der Impfung überzeugt. 

Als Digitalexpertin Ingrid Brodnig einwirft, dass laut Umfragen die Anzahl der Impfskeptiker in der Bevölkerung 20 Prozent betrage, bei den FPÖ-Wählern aber 35 Prozent, kritisiert Haimbuchner, dass in der Pandemie "absolut schwarz-weiß gemalt" werde. Es bezweifle niemand, dass die Impfung "einen Wert" habe. Es sei aber eine private Entscheidung, so der FPÖ-OÖ-Chef. 

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