EU-Kommissar Hahn will Ablaufdatum für EU-Gesetze

In der vor der EU-Wahl aufgeflammten Diskussion über die Brüsseler Bürokratie hat sich EU-Kommissar Johannes Hahn dafür ausgesprochen, künftig alle europäischen Gesetze mit einem Ablaufdatum zu versehen. Eine solche "Sunset Clause" würde "dem Ganzen die Schärfe nehmen", sagte Hahn in einem APA-Interview.

Keineswegs tot ist für ihn der Green Deal. Offen zeigt er sich für eine Kooperation seiner Europäischen Volkspartei (EVP) mit der italienischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni.

Im Europawahlkampf haben zahlreiche Parteien, darunter auch Hahns ÖVP, scharfe Kritik an der vermeintlichen Regulierungswut der aktuellen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen geübt. Diese habe die von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker vertretene Linie verlassen, für jedes neue EU-Gesetz ein bestehendes aufzuheben.

Hahn gehörte beiden Kommissionen an. "Als wir uns unter Juncker zurückgehalten haben, waren die Parlamentarier die ersten, die gesagt haben: 'Wir sind arbeitslos'. Jetzt haben wir eine sehr ambitionierte Agenda, die man regulatorisch umsetzen muss", argumentierte Hahn.

Dem Bürokratievorwurf will der in der Brüsseler Behörde für Budget und Verwaltung zuständige Österreicher mit einer "Sonnenuntergangsklausel" begegnen. Konkret soll jedes EU-Gesetz sowohl mit einem automatischen Ablaufdatum versehen sein als auch mit einem davor liegenden Stichtag, an dem beurteilt werden soll, ob das Gesetz verlängert, wegen geänderter Umstände modifiziert oder ersatzlos gestrichen werden soll. "Damit hätte ich eine ständige Überprüfung des Gesetzesbestandes."

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Gut eine Woche vor Beginn der Europawahl stellte sich Hahn klar hinter die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen, die eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin anstrebt. Kein Problem hat der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) damit, die italienische Ministerpräsidentin Meloni in die Mehrheitsfindung auf EU-Ebene einzubinden. "All das, was die Kommission vorschlägt, ist etwas Pro-europäisches", unterstrich er.

Für diese Vorschläge müsse man dann im Europaparlament und dem Rat Mehrheiten finden. "Und wer da mittut, ist aus meiner Warte okay. Vielleicht ist es sogar auf Dauer hilfreich, wenn Personen oder Gruppierungen ihre Meinung ändern." Hahn verwies diesbezüglich auf die dänischen Sozialdemokraten, die während der Pandemie ihre ursprünglich europaskeptische Position geändert hätten. Auch die Regierung Meloni habe schon mehrfach pro-europäisch gehandelt.

Nicht einstimmen will Hahn in Schwanengesänge auf den Green Deal. "An dem wird kein Weg vorbeiführen", betonte er. Die Bedeutung des ambitionierten Klimaschutzprojekts der Union sei durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg sogar noch gewachsen. Nun gehe es darum, stärker das Bewusstsein zu stärken, "dass der Green Deal nicht eine finanzielle Belastung darstellt, sondern eigentlich eine Business Opportunity für die europäische Wirtschaft". Änderungen im Detail schloss er nicht aus. "Man muss sich immer wieder anschauen: Was ist zu tun, welche Entwicklungen gibt es."

Ähnlich positiv sieht Hahn den Erweiterungsprozess. Er bekräftigte, dass ein EU-Beitritt der Ukraine ohne entsprechende Änderung bei der Subventionspolitik ein um 20 Prozent höheres EU-Budget erfordere. Dies sei aber "ein sehr gutes Investment", weil die EU-Mitgliedschaft der Ukraine "ein Vielfaches" an positiven wirtschaftlichen Effekten bringe. So habe die große EU-Erweiterung des Jahres 2004 26 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon 20 Millionen in den alten Mitgliedsstaaten wie Österreich.

Während ein Beitrittsdatum für die Ukraine angesichts der immer noch tobenden Krieges "Kaffeesudlesen" ist, hofft Hahn auf konkrete Erweiterungsschritte am Westbalkan bereits in der nächsten fünfjährigen EU-Mandatsperiode. Zur Beschleunigung des Erweiterungsprozesses wünscht er sich eine Zurückdrängung des nationalen Vetorechts. Dieses soll nur noch am Ende des Beitrittsprozesses gelten, nicht aber bei einzelnen Verhandlungsschritten.

Anpassungen forderte Hahn auch beim Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil sich dieses aktuell stark auf finanzielle Sanktionen konzentriert. "Es ist nicht auszuschließen, dass es diesen Stick (Stock, Anm.) in Zukunft nicht mehr gibt", sagte er mit Blick auf ein mögliche Rechtsstaatsverletzungen durch Nettozahlerländer. Besorgt zeigte er sich über die festgefahrenen Verhandlungen für die künftigen EU-Eigenmittel zur Rückzahlung der für den Corona-Wiederaufbauplan aufgenommenen Schulden.

Bereits ab dem Jahr 2028 muss ein Betrag von mehr als 400 Milliarden Euro getilgt werden. Die EU-Kommission hat diesbezüglich bereits konkrete Vorschläge gemacht, etwa für eine Unternehmensbesteuerung, eine Ausdehnung des Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr oder den CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Ohne Einigung könnte es auf eine Rückzahlung aus dem regulären EU-Budget hinauslaufen. "Das wäre aus meiner Warte der Worst Case", befürchtet Hahn eine Kürzung des EU-Budgets um zehn Prozent.

Eine weitere Amtszeit in der Brüsseler Behörde schloss der 66-Jährige kategorisch aus: "Ich kann bestätigen: Es wird eine nächste Amtszeit geben und ich kann auch bestätigen: Ohne mich." Befragt zum Anforderungsprofil für den künftigen österreichischen EU-Kommissar sagte er in offenkundiger Anspielung auf die auch als Kanzlerhoffnungen gehandelten Minister Karoline Edtstadler und Magnus Brunner (beide ÖVP): "Was ich mir erwarte, ist auf jeden Fall ein Bekenntnis zur Tätigkeit und dass das nicht gesehen wird als ein Sprungbrett für eine andere Tätigkeit, beispielsweise auf nationaler Ebene." Es sei auch "kein Schaden, wenn Kommissarinnen und Kommissare vorher schon Minister waren", fügte er hinzu. Letzteres wollte er nicht als Ausschluss des von NEOS ins Spiel gebrachten scheidenden EU-Abgeordneten Othmar Karas verstanden sehen. So wie die anderen kolportierten Kandidaten sei auch Karas "jünger als ich", fügte er hinzu.