Hahn sprach mit Van der Bellen und Kurz über Corona-Hilfen

Im Vordergrund der Unterredungen stand der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU". Darüber hinaus sollten auch aktuelle Herausforderungen jenseits der aktuellen Krise, vor allem Europas Stellenwert im weltpolitischen Gefüge, Thema sein. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, Themen des Gesprächs seien der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Covid-Pandemie, die "green transition" (grüner Übergang), die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Klimaschutz, die Türkei-EU-Beziehungen sowie der Westbalkan gewesen.

"Ein Schwerpunktthema unseres Gesprächs war der Corona-Wiederaufbaufonds", twitterte Van der Bellen nach seinem Treffen mit dem EU-Kommissar. "Wenn wir diese Gelder, wie geplant, für den Kampf gegen die Klimakrise nutzen, wird das die Europäische Union in puncto Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit entscheidend nach vorne bringen." Hahn und Van der Bellen sprachen von einem guten Austausch. Auch Kurz informierte auf Twitter von einem "guten Gespräch" mit dem EU-Budgetkommissar.

Am heutigen Freitag endet die Frist zur Einreichung der nationalen Wiederaufbaupläne in Brüssel. Österreich hat Mitte April seinen Entwurf für Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung die Details ihres Wiederaufbauplans allerdings noch nicht veröffentlicht. Es wird davon ausgegangen, dass rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für die Projekte fließen werden.

Große Teile des österreichischen EU-Wiederaufbauplans sollen in den Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen fließen. Hahn hatte erklärt, die ersten Reaktionen seien "sehr positiv gewesen".

Damit die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen können und die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt begeben kann, müssen zuvor auch alle EU-Staaten den entsprechenden EU-Finanzierungsbeschluss ("Eigenmittelbeschluss") ratifizieren. Neben Österreich fehlen diesbezüglich noch Estland, Finnland, Irland, die Niederlande, Polen, Rumänien und Ungarn.