"Grüner Pass" für Geimpfte spaltet Europa

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) brachte einen "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Genesene und Getestete nach israelischem Vorbild erneut ins Gespräch. Kurz will sich dafür, wie zuvor bereits Griechenland und Zypern, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag stark machen. 

Rückendeckung für seinen Vorschlag erhält er von seinen Parteikollegen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) begrüßen ihn. "Ein europaweit einheitlicher und anerkannter 'Grüner Pass' ist der richtige Ansatz, um trotz Coronakrise größtmögliche Freiheit wiederzuerlangen", so Köstinger am Donnerstag. 

Bulgarien unterstützt Vorschlag

Auch Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow stellte sich hinter die Forderung. Er habe sich mit Österreich, Griechenland und anderen Ländern auf einen Vorschlag für den "Grünen Pass" geeinigt, erklärte er laut Nachrichtenagentur "AFP". Er solle "all jenen Erleichterung verschaffen, die geimpft wurden oder die Krankheit durchgemacht haben".

Vorbehalte in Deutschland und Frankreich

Mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zum "Grünen Pass" wird am Donnerstag noch nicht gerechnet. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben.

Zurückhaltend zeigten sich auch die Opposition und EU-Abgeordnete. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich zurückhaltend. "Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf", sagte sie laut Nachrichtenagentur "dpa" dem "Südwestrundfunk". Doch sei "diese Diskussion noch etwas verfrüht".

Opposition skeptisch

Die SPÖ reagierte skeptisch. In Israel hätten bereits 88,7 Prozent die erste Impfung erhalten, in Österreich aber erst 4,5 Prozent. "Obwohl gerade einmal 4,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung bisher eine Impfung erhalten haben, beginnt Kurz jetzt eine Diskussion über Privilegien für geimpfte Personen", zeigte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kein Verständnis für den Vorstoß. "Zu Ende gedacht bedeutet das, der Bundeskanzler will 95,5 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür diskriminieren, dass sie noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen", so Kucher in einer Aussendung.

Der Vorschlag von Kurz "stößt auf klare Ablehnung der FPÖ", betonte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Denn er wolle "nicht geimpfte, nicht getestete oder zuvor nicht infizierte Menschen dauerhaft ihrer Freiheit berauben", sah Hofer "den Höhepunkt einer gefährlichen und inhumanen Entwicklung". 

Flughafen Wien: "Wichtige Initiative"

Auch der Flughafen Wien unterstützt den Vorstoß als "wichtige Initiative". Die Entscheidung müsse jetzt fallen, bis April zuzuwarten, sei zu spät "dann geht sich das bis zum Sommer nicht mehr aus", erklärte Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner. "Millionen Menschen wünschen sich wieder, ihren Urlaub genießen zu können. Europaweit hängen auch Millionen Arbeitsplätze davon ab, ob im heurigen Sommer coronasicherer Tourismus und Kulturbetrieb mit Publikum möglich sind".

Anschober: Entscheidung erst im April

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte im "APA"-Interview erklärt, eine Entscheidung über Erleichterungen für Geimpfte - wie etwa in Israel - werde in Österreich nicht vor April fallen. Er sei für einen europäischen Impfpass, so Anschober am Mittwochabend bei "Pro und Contra". Die Frage - der Pass als "Türöffner für eine Ungleichbehandlung in der Gesellschaft, so wie es in Israel der Fall ist" -, sei eine "hochpolitische, ethische Frage" und eine "spannende Diskussion", die zu führen sei. "Ob wir das wollen, hängt auch davon ab, wie groß der Anteil der Geimpften tatsächlich ist", sagte Anschober.