FPÖ und Grüne legen Opposition unterschiedlich an

Die Blauen erwarten sich von der neuen Koalition generell nichts Gutes: Die Wirtschaft werde wegen der Treue der Regierung zur EU und deren "Klimakommunismus" weiter auf Talfahrt bleiben, meinte Schnedlitz in einer Aussendung. Im Asylbereich bleibe die ÖVP "Ankündigungsweltmeister und ein Umsetzungszwerg - erst recht mit den beiden linken Bündnispartnern SPÖ und NEOS". Österreich unterwerfe sich weiter einer angeblichen "linksglobalistischen Migrationsagenda des Brüsseler-Systems", wetterte auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Insgesamt sei das Programm ein "Schlechter als bisher", kritisierte Schnedlitz und forderte einmal mehr Neuwahlen.

"Ich wünsche der Regierung aufrichtig alles Gute", betonte dagegen Parteichef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Freitag. Man habe aber auch "den festen Vorsatz, die Regierung kritisch zu begleiten". Vor allem angesichts dessen, was zwischendurch gedroht habe - nämlich eine blau-schwarze Koalition -, begrüßte Kogler die schwarz-rot-pinke Zusammenarbeit. Positiv hob er vor allem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die geplante Kindergrundsicherung sowie die Bundesstaatsanwaltschaft als neue Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften hervor.

Begrüßt wird von Kogler auch der designierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Auch für die Grünen sei klar, dass gespart werden müsse. Aber: Es bestehe die Gefahr, "dass wir das zarte Konjunkturpflänzchen zertrampeln, wenn an den falschen Stellen zu schnell und zu viel gekürzt wird". Daher müsse man dort sparen, wo kein Schaden für die Konjunktur entsteht. "Ich freue mich sehr, dass wir mit Markus Marterbauer einen Finanzminister kriegen, der das mindestens so streng sieht."

Kritisch sieht man naturgemäß die Pläne der Regierung im Klima- und Umweltbereich. Es sei eine "gigantische Fehlleistung", dass man bei umweltschädlichen Subventionen nicht hingreife, so Kogler. Und wenn der Klimabonus auf Dauer gestrichen werde, sei die CO2-Steuer eine "blanke Steuererhöhung". Auch Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler monierte etwa, dass einerseits die Mehrwertsteuerbefreiung für Sonnenkraftwerke gestrichen, Steuerprivilegien für ausländische Frächter aber beibehalten werden sollen. "Und durch den Nationalpark in der Lobau wird ein Autobahntunnel betoniert." Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes gebe es nur ein paar gute Ideen zur Behübschung im Programm. "Vor 25 Jahren wäre man damit durchgekommen, aber heute ist das zu wenig."

Auch die scheidende Justizministerin Alma Zadic kündigte eine konstruktive Oppositionsrolle der Grünen an. Sie freue sich etwa "authentisch" über die geplante Bundesstaatsanwaltschaft. Allerdings dürfe künftig nicht bei der Justiz gespart werden. Und die Regierung sollte auch gleich praktizieren, was sie sich für die Zukunft in ihr Programm geschrieben habe. "Was hält sie eigentlich davon ab, sich dem Parlament in einer Anhörung vorzustellen?"