Grüne für Fracking-Verbot, ÖVP zurückhaltend

Die Ressortchefin hat einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag bezüglich eines solchen Verbots erstellt, hieß es am Dienstag aus Gewesslers Büro auf APA-Anfrage. Dieser Entwurf befinde sich derzeit in Abstimmung. Auf ÖVP-Seite gab man sich zurückhaltend und wollte dies nicht kommentieren.

"Wir haben Ende der vergangenen Woche einen Vorschlag für einen Ministerratsvortrag zu einem Bekenntnis gegen Fracking in Österreich übermittelt", hieß es in einem der APA übermittelten Statement aus dem Klimaschutzministerium Gewesslers. "Dieser Ministerratsvortrag befindet sich aktuell in regierungsinterner Abstimmung."

Weitreichende Auswirkungen auf Umwelt

Fracking könne "zu weitreichenden Auswirkungen auf Umwelt und Natur führen" und leiste "aufgrund der langen Vorlaufzeit auch keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit". Aus diesem Grund "sind wir der Überzeugung, dass sich die Menschen im Weinviertel hier eine klare Linie der Politik verdient haben. Das wollen wir sicherstellen", so das Statement Gewesslers.

Seitens des türkisen Regierungspartners übte man sich am Dienstag in Zurückhaltung und wollte das Thema nicht weiter kommentieren. Auf APA-Anfrage wurde lediglich auf die internen Abstimmungen verwiesen. Ein Beschluss in Sachen Fracking bereits im Ministerrat am Mittwoch scheint laut APA-Informationen nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich.

Die "Kronen Zeitung" berichtete am Montag unter Bezugnahme auf den Entwurf, Gewessler wolle in dem Papier festhalten, dass "Fracking in Österreich weder unter energiewirtschaftlichen noch unter betriebswirtschaftlichen, umwelt- oder klimapolitischen Gesichtspunkten eine verfolgenswerte Option ist", und dass sich die Regierung "zu nachhaltigem, ökologisch verträglichem und raschem Ausbau erneuerbarer Energieträger bekennt". Darüber hinaus schreibt die Zeitung, Gewesslers Entwurf sei nicht mit der ÖVP akkordiert. Seitens der ÖVP-Parteizentrale hieß es gegenüber der "Krone", dass in Österreich ohnehin niemand Fracking betreiben wolle - ein Verbot sei daher nicht notwendig.

Nein zu Fracking

Aus der ÖVP kam am Dienstag unterdessen etwas unterschiedliche Botschaften: Dezidiert gegen ein gesetzliches Fracking-Verbot sprach sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nach der Regierungsklausur im Tiroler Pitztal aus. "Wenn man aus der Bevölkerung wahrnimmt, dass man im Zusammenhang mit Fracking keinen Konsens findet, glaube ich braucht es nicht noch ergänzend dazu eine gesetzliche Verankerung". Aus der Tatsache heraus, dass derzeit ohnehin an "Dekarbonisierung und Energiewende" gearbeitet werde, werde dies nicht benötigt. Auch Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) wollte sich nicht dafür aussprechen und meinte, dass Gewessler "sehr, sehr viele Headlines" produziere - "Stichwort Stopp Lobautunnel". Ihm wäre lieber, wenn sie ausständige und dringend notwendige Verordnungen auf den Weg bringen würde.

Ablehnung zu Fracking kam am Dienstag aus dem Büro von Stephan Pernkopf, dem Stellvertreter von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP). Er stellte laut "Wiener Zeitung" auf Anfrage klar, dass Fracking in Niederösterreich keine Option sei: "Die Bürgermeister vor Ort wollen es nicht und auch Experten sprechen sich dagegen aus." Fracking komme "in unserem Energiefahrplan nicht vor. Wir setzen eher auf grünes Gas", zitierte die Zeitung Pernkopfs Büro. Bei einer Regierungsklausur vergangene Woche seien deshalb auch schon Weichenstellungen für klimafreundliche Alternativen erfolgt, die keine Fracking-Pläne beinhalten. Konkret auf das von Gewessler angepeilte Verbot angesprochen, sei man in Pernkopfs Büro aber "vage" geblieben.

Mikl-Leitner selbst, die sich gerade im Wahlkampf zur niederösterreichischen Landtagswahl befindet, zeigte sich in der jüngsten Vergangenheit skeptisch bis ablehnend gegenüber der Fördermethode: "Zu diesem Verfahren braucht es einmal eine einheitliche Meinung der Expertinnen und Experten. Und eine klare Position des Umweltministeriums. Und solange hier solch eine Unklarheit vorherrscht, gibt es von mir dazu ein klares Nein zum Fracking", sagte sie etwa im November.

Leichtfried: Diskussion nicht überbewerten

In der Vergangenheit liebäugelte etwa die Industriellenvereinigung mit der umstrittenen Gas-Fördermethode im Weinviertel und verlangte auch eine Machbarkeitsstudie. Auch die FPÖ Niederösterreich sprach sich im vergangenen Oktober für diese Methode aus. Und auch seitens der ÖVP waren angesichts der Energieversorgungskrise Überlegungen in diese Richtung laut geworden: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) plädierte im Juli des Vorjahres dafür, die Möglichkeiten von "Bio-Fracking" zu prüfen und - wo sinnvoll - zu realisieren.

An seinem Nein zum Fracking weiter festhalten will Vorarlberg. Der Vorarlberger Landtag nahm 2014 ein Fracking-Verbot mit der Zustimmung aller Fraktionen in die Landesverfassung auf. "Dieser Standpunkt gilt bis heute", hieß es laut "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) aus dem Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). "Wir müssen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren und nicht in Fracking. Daher hat sich auch nichts an meinem Nein zu Fracking geändert - ob im Bodenseeraum oder woanders", bekräftigte auch der grüne Vorarlberger Landesrat Daniel Zadra.

Seitens der Bundes-SPÖ meinte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag, man solle die Diskussion nicht überbewerten. Es bestehe derzeit kein hohes Interesse daran, in Österreich Fracking zu betreiben. "Man sollte alle Anstrengungen dahin legen, unabhängig von fossilen Energieformen zu werden", sagte er am Rande einer Pressekonferenz.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete Fracking in einer Aussendung als "Hochrisikotechnologie für Mensch, Klima und Umwelt". "Von vergiftetem Grundwasser, über den immensen Wasserverbrauch, bis hin zu Erdbeben ist Fracking mit vielen Gefahren verbunden". Gewessler und Finanz- und Bergbauminister Magnus Brunner (ÖVP) hätten sich ohnehin gegen Fracking ausgesprochen. "Jetzt muss die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen und ein Fracking-Verbot beschließen, um dieser gefährlichen und unwirtschaftlichen Fördermethode ein für alle Mal eine klare Absage zu erteilen", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.