NATO wappnet sich gegen russische Bedrohung in Ostsee
Bei der Mission gehe es um "erhöhte Wachsamkeit im Ostseeraum", betonte Rutte. Wie viele Fregatten zum Einsatz kommen sollen, sagte Rutte nicht. Er wolle "den Feind nicht noch klüger machen, als er ohnehin schon ist", betonte der Niederländer. In den vergangenen Monaten waren mehrere Daten- und Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden. In der NATO besteht der Verdacht, dass es sich um von Russland gesteuerte Sabotageakte handelt. Auch China geriet wegen der Vorfälle zwischenzeitlich ins Visier.
Die Alliierten vereinbarten in Helsinki auch, direkt gegen Schiffe vorzugehen, von denen Gefahren ausgehen. "Wir behalten uns das Recht vor, im Einklang mit dem Völkerrecht gegen alle Schiffe vorzugehen, die im Verdacht stehen, Sanktionen zu umgehen und unsere Sicherheit zu gefährden, Infrastruktur und die Umwelt bedrohen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Künftig sollen Schiffsversicherungszertifikate überprüft und Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte aus alten Schiffen unter internationaler Flagge verschärft werden, mit denen Russland westliche Sanktionen gegen Ölexporte umgeht.
"Wir sind zutiefst besorgt über Handlungen, seien sie fahrlässig oder böswillig, die kritische unterseeische Infrastrukturen beschädigen oder deren Funktionieren bedrohen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. "Wir verurteilen Sabotageakte gegen kritische unterseeische Infrastrukturen aufs Schärfste. Auf jeden Angriff auf unsere Infrastruktur werden wir robust und entschlossen reagieren."
Russland und China, die hinter den Beschädigungen der Strom- und Kommunikationskabel durch Schiffsanker gesehen werden, werden indirekt Sanktionen angedroht: Man werde die Rechenschaftspflichten für die Schiffe erhöhen - "einschließlich der Entschädigung für Schäden", hieß es in der Erklärung.
Hintergrund der Spannungen mit Russland ist nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch, dass die baltischen Staaten im Februar endgültig die noch bestehenden Verbindungen zum russischen Stromnetz kappen wollen.
Zusammenfassung
- Die NATO hat nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee die Mission 'Baltic Sentry' angekündigt, die unter dem Kommando von Christopher Cavoli steht und verschiedene militärische Einheiten umfasst.
- Es besteht der Verdacht, dass Russland hinter den Sabotageakten steckt, während auch China ins Visier geraten ist; die NATO plant, direkt gegen Schiffe vorzugehen, die Gefahren darstellen oder Sanktionen umgehen.
- Die Spannungen mit Russland werden durch die Pläne der baltischen Staaten verstärkt, die Verbindungen zum russischen Stromnetz zu kappen, und es werden schärfere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte angekündigt.
