Gipfel über "Grünen Pass" geplant - Philosophin warnt vor falschen Signalen

Ihre Teilnahme zugesagt hätten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Zypern, Malta und Bulgarien. Es handle sich dabei um Länder, in denen der Tourismus eine wichtige Rolle spiele. "Wir wollen uns mit den anderen Tourismusländern der EU koordinieren, damit wir möglichst bald zu einheitlichen Rahmenbedingungen kommen, unter denen der "Grüne Pass" eingesetzt werden kann", so Köstinger. Österreich habe die gesetzliche Grundlage dafür schon geschaffen, noch im April würden "erste Umsetzungsschritte" erfolgen.

"Grüner Pass" umfasse drei Zertifikate

Köstinger hatte das Treffen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Am Montag sprach sie auch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, über ihr Anliegen. Die ÖVP-Politikerin hofft, dass der "Grüne Pass" den österreichischen Tourismusstandort für einheimische und internationale Gäste attraktiver macht.

Konkret werde der "Grüne Pass" drei Zertifikate umfassen, nämlich über die Impfung, den Test (PCR- oder Antigenschnelltest) oder Genesung (frühestens 20 Tage nach dem ersten positiven PCR-Test). Das digitale Dokument werde kostenlos ausgestellt und gelte für die Dauer der Pandemie und einen hohen Datenschutz haben, indem es nur die wichtigsten und Covid-relevanten personenbezogenen Daten enthalten werde (z.B. Identifizierung der Person, verwendeter Impfstoff, Chargenzahl, Datum und Ort der Impfung/Testung).

Es werde keine zentralisierte Datenbank auf EU-Ebene geben, und der Besitz des Zertifikat dürfe keine Voraussetzung für die Ausübung der Bewegungsfreiheit oder Inanspruchnahme von Transportdienstleistungen sein. Die EU-Kommission will, dass das Zertifikat ab 1. Juni einsatzbereit ist.

Philosophin warnt bei "Grünem Pass" vor falschen Signalen

Die Innsbrucker Philosophin Marie-Luise Frick warnt vor Schnellschüssen, was Privilegien für gegen Covid-19-Geimpfte, Genesene und Getestete betrifft. Über Impfprivilegien müsse nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus ethischer Perspektive diskutiert werden. Bevor nicht wissenschaftlich bewiesen sei, dass die verwendeten Impfstoffe vor der Ansteckung anderer schützen, würde man mit Impfprivilegien riskieren, "falsche Signale" zu senden, meinte Frick im "APA"-Interview.

Vor allem die Gruppe der Getesteten sah sie als eine "benachteiligte Gruppe", da der "Grüne Pass" für getestete Personen "nur für Tage gültig sein dürfte". Der Entwurf der EU werfe jedenfalls "eine Vielzahl an Fragen" auf. Vor allem müsse man "die Aussagekraft" eines "Grünen Passes" bedenken. Sie fürchte, dass hier etwa Anreize gesetzt werden könnten, die Menschen dazu animieren könnten, sich anstecken zu lassen, um dann - zumindest über einen gewissen Zeitraum - mehr Freiheiten zu genießen. "Gerade junge Menschen, die am längsten auf die Impfung warten müssen, könnten sich sagen, bevor ich täglich teste, hole ich mir die Infektion und habe dann einen 'Grünen Pass', der mehrere Monate gültig ist", meinte Frick.

Ungleichbehandlung durch "schleppenden Impftempos"

Zusätzlich ortete die Philosophin "eine Ungleichbehandlung, die begründungsbedürftig ist". Besonders heikel sei, dass aufgrund des "schleppenden Impftempos" viele Menschen nicht geimpft werden, die sich aber gerne impfen lassen würden. Solange es zu wenig Impfstoff gibt, werde die Ungleichheit zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften "durch die politischen Entscheidungsträger erzeugt", erklärte Frick.

"Der Staat entscheidet letztlich, wer wann in die Elite aufgenommen wird und als Geimpfter mehr Freiheit genießt", verwies Frick auf den nationalen Impfplan. Zudem müsse man auch bedenken, dass einige Bevölkerungsgruppen gar nicht geimpft werden können: "Schwangere, Jugendliche unter 16 Jahren oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen und Unverträglichkeiten". Frick plädierte für "einheitliche Regelungen - europa-, bestenfalls sogar weltweit", und dafür, sich in der Debatte um Impfprivilegien "Zeit zu nehmen".