Gewessler will Ende von Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen

Strom aus Sonnenlicht: Das Interesse der Österreicher am Umstieg auf die erneuerbare Energiegewinnung ist ungebrochen groß – auch weil die Regierung diese umfangreich fördert.

Hier könnte es aber bald eine Änderung geben, sagt Umweltministerin Leonore Gewessler im PULS 24-Interview bei Thomas Mohr. Sie überlegt aktuell eine Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen als Ersatz für die bisherigen Förderungen.

Insgesamt 120.000 Sonnenkraftwerke wurden bis Ende August 2023 bereits unterstützt. Auch in der letzten Förderrunde sah man einen großen Andrang – Es gab "wirklich, wirklich, wirklich viele Anträge", betont Gewessler. In den letzten drei Jahren seien drei Jahren wurden genauso viele PV-Anlagen gebaut, wie in den 30 Jahren zuvor.

Anträge bringen Fördersystem an die Grenze

Alle Antragssteller seien bisher zwar gefördert worden und auch den Rückstau an Anträgen habe man schon abgearbeitet, trotzdem bringen die vielen Anträge das Fördersystem an die Grenzen.

Sie überlegt nun, wie dieses System vereinfacht werden kann und hat bereits mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über die Mehrwertsteuer-Befreiung von PV-Anlagen gesprochen. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner stehe aber noch aus, um den Vorschlag auch gesetzlich umzusetzen.

Uneinigkeiten im Erneuerbare-Wärme-Gesetz?

Eine weitere gesetzliche Einigung steht ebenfalls aus: jene im Erneuerbare-Wärme-Gesetz. ÖVP und Grüne hatten sich eigentlich bereits vor gut zehn Monaten im Ministerrat auf einen Vorschlag geeinigt.

Am Dienstag ließ jedoch ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit der Aussage aufhorchen, dass das Gesetz noch einmal geprüft werden müsse, da es "von der Struktur her falsch aufgebaut" sei.

Die Klubobleute der Grünen und der ÖVP, Sigrid Maurer und August Wöginger, versuchten rasch zu beruhigen: Man will "zügig weiterverhandeln" und es gebe auch schon die nächsten Verhandlungstermine.

"Keinen Grund zu zweifeln"

"Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln", sagt Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler im PULS 24-Interview. Für das Gesetz braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, daher muss zusätzlich mit der SPÖ verhandelt werden.

Die Sozialdemokraten fordern, dass Mieter:innen keinesfalls draufzahlen. Diese Forderung kann Gewessler nicht ganz nachvollziehen, denn es sei bereits geregelt, dass Eigentümer und nicht die Mieter:innen bezahlen müssen: "Es ist ganz klar, die Kosten für den Heizungswechsel, die trägt der Vermieter", stellt Gewessler klar.

Auch diese werden beim Umrüsten gefördert, erklärt sie weiter. "Den unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide wird der Wechsel zur Gänze gezahlt", so die Ministerin.

Absage an grünes Gas

Bei der Heizung nur beim Brennstoff auf eine erneuerbare Variante umzusteigen, dem erteilt die Umweltministerin eine Absage: "Ich halte nichts davon, Menschen Sand in die Augen zu streuen und falsche Versprechen zu machen." Grünes Gas gebe es nur in einer sehr begrenzten Menge – für das Heizen von Haushalten nicht genug. Stattdessen müssen diese Energiequellen der Industrie vorbehalten sein.