Getreideblockade - Belarus stellt Bedingungen für Transport
Präsident Alexander Lukaschenko habe zwar in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Transit von Frachtzügen zu baltischen Häfen in Aussicht gestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta. "Wie in dem Gespräch erwähnt wurde, ist jedoch gleichzeitig das Wichtigste, dass diese Häfen - in Deutschland, Polen, den baltischen Staaten oder Russland - auch für belarussische Waren geöffnet werden sollten", hieß es weiter. Belarus hat keinen Meereszugang und ist einer der größten Kali-Exporteure. Allerdings schränken westliche Sanktionen die Ausfuhrmöglichkeiten erheblich ein.
Russland und Ukraine: Für Drittel der Weizenexporte verantwortlich
Die Gespräche gehören zu einer Reihe von Initiativen, um ukrainisches Getreide trotz des Krieges gegen Russland wieder an den Weltmarkt zu bringen. Vor der Invasion am 24. Februar waren beide Staaten zusammen für fast ein Drittel der weltweiten Weizenexporte verantwortlich. Seitdem stocken die Ausfuhren über die Schwarzmeer-Häfen der Ukraine, vor denen russische Kriegsschiffe patrouillieren. Russland verweist auf Seeminen als Hindernis für die Schifffahrt. Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide liegen in Silos und drohen zu verrotten. Durch den Konflikt sind die Lebensmittelpreise weltweit stark angestiegen wie auch die für Düngemittel.
Kritik an Russland: Hunger als Waffe
"Europa darf sich vom Lukaschenko-Regime nicht erpressen lassen"
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnte die EU, sich im Ringen um Getreideexporte aus der Ukraine auf einen Deal mit Diktator Lukaschenko einzulassen. "Europa darf sich vom Lukaschenko-Regime nicht erpressen lassen", so Tichanowskaja bei einem Wien-Besuch gegenüber der APA. Die frühere Präsidentschaftskandidatin hat am Mittwoch in Wien bei Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) urgiert, nicht nachzugeben.
In der kommenden Woche wird der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in der Türkei erwartet. Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde erwartet, dass dann in der Getreide-Frage Fortschritte erzielt werden. Allerdings gäbe es technische Probleme wie die Zahlungsmechanismen. Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte der Zeitung "El Pais", man hoffe auf ein Ergebnis innerhalb von zwei Wochen.
Ukraine unterstellt Russland Erpressung
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag angekündigt, Weizen aus ukrainischen Häfen könnte in Absprache mit der Türkei ungehindert exportiert werden. Putin hat allerdings auch erklärt, Russland würde im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen den Export von ukrainischen Nahrungsmitteln erlauben. Die Regierung in Kiew hat dies als Erpressung zurückgewiesen. Ankara unterhält mit beiden Konfliktparteien gute Beziehungen und hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.
Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wasyl Bodnar, erklärte unterdessen, man habe die Regierung in Ankara auch um Hilfe gebeten, um die Käufer von gestohlenem ukrainischen Weizen im Land zu fassen. Russland stehle "schamlos" ukrainisches Getreide und verschiffe es über die 2014 annektierte Krim, sagte Bodnar.
Sein Büro identifizierte die beteiligten Schiffe später als die "Nadeschda", "Finikia", "Sormiwskji", "Wera" und "Michail Nenaschew". Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen. Die Nachrichtenagentur hatte zuletzt aus einem Schreiben der ukrainischen Botschaft in Beirut zitiert, wonach Russland seinem Verbündeten Syrien etwa 100.000 Tonnen gestohlenen Weizens zugeschickt habe. Russland hat Vorwürfe des Getreide-Diebstahls zurückgewiesen.
Nehammer: Weltweite Ernährungssicherheit sicherstellen
Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist es "ein Gebot der Stunde", die weltweite Ernährungssicherheit sicherzustellen. "Millionen Tonnen ukrainischer Weizen, Mais und Ölsaaten liegen bereit zum Export und müssen rasch außer Landes gebracht werden, um Hungersnöte in anderen Teilen der Welt, vor allem in Afrika, zu verhindern. Österreich wird weiterhin seinen Beitrag dazu leisten", versprach Nehammer. Der Bundeskanzler will in Hinblick auf den Ukraine-Krieg "weiterhin das Gespräch mit allen Seiten suchen" und "trotz aller Differenzen" auch mit dem russischen Präsidenten reden. Dies sagte Nehammer am Freitag vor dem Hintergrund der drohenden Hungerkatastrophe infolge der russischen Aggression in der Ukraine bei der Sicherheitskonferenz GLOBSEC in Bratislava.
Zusammenfassung
- Trotz einer für ärmere Länder bedrohlichen Verteuerung von Grundnahrungsmitteln zeichnet sich keine Lösung der Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine ab.
- Belarus stellte am Freitag Bedingungen für den Transport über sein Territorium, da das Getreide nicht wie zu Friedenszeiten von ukrainischen Häfen aus verschifft werden kann.